AVS sieht nach Kahlschlag positive Tendenzen – illegales Spiel und Vergnügungssteuer als eine gefährliche Zange – Saarländer sind wie die "Gallier"
Rudolf Buchheit im Dialog mit Stefan Thielen (links), Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
Von links: AVS-Vorsitzender Rudolf Buchheit, Jungunternehmerin Michelle Hoffmann und Justiziar RA Harro Bunke.
Von links: Landespolitiker Stefan Thielen, BA-Geschäftsführerin Simone Storch und Maximilian Fiel, DAW.
In der ersten Reihe, von links: Simone Storch, Harro Bunke, Romina Müller und Markus Noll.
Von links oben im Uhrzeigersinn: Markus Schackmann und Rudolf Buchheit. – Benedict Jentzsch, Hans-Jürgen Jentzsch, Michelle Hoffmann und Philipp Zimmer. – Die Gäste Maximilian Fiel und Dirk Fischer, Vorsitzender des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg. – Ole Rom während seiner Präsentation zum Thema Geräte-Sicherheit.
Glückwunsch: Inge Schackmann wird für 40 Jahre Verbandsmitgliedschaft geehrt.
Ehrung für langjährige Mitgliedschaft im AVS, von links: Ralf Hüttenberger, Gratulant Rudolf Buchheit und Hans-Jürgen Jentzsch. – Am Rande: Die Saarländer können auch Top-Automaten bauen. Das beweist der „Jucunda“ aus dem Jahr 1958, zu sehen im Historischen Museum Saar. Hersteller: Automatenfabrik Dr. Walter Hansberg aus Neunkirchen. Die Firma baute auch den „Hansemat“ und „Rasant“ sowie diverse Unterhaltungsgeräte wie den Saarland-Kicker.
Von den einst über 250 Spielhallen im Saarland sind im Zuge einer rücksichtslosen Regulierung 118 übriggeblieben. Und diese müssen sich jetzt in einem ungleichen Wettbewerb mit sieben (!) staatlichen Spielbanken-Standorten mit 750 Automaten sowie mit einem stärker gewordenen illegalen Spiel behaupten. „Wir sind beweglich und geduldig wie die Gallier. Durch unsere vielfältigen Aktivitäten erarbeiten wir uns einen immer besseren Ruf bei der Landesregierung“, zeigte sich dennoch der AVS-Vorsitzende Rudolf Buchheit auf dem jüngsten Mitgliedertreffen im Hotel Triller in Saarbrücken optimistisch.
So habe man mit den Schulungen für Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden viel Aufklärungsarbeit leisten können. Beispielsweise seien die 27 Angestellten des Ordnungsamtes Saarbrücken bei den Lehrgängen „voll dabei und sehr interessiert“ gewesen, lobt der AVS-Vorstand. Selbst das Ausstellen von Genehmigungen laufe jetzt schneller und reibungsloser.
Hotspot des illegalen Spiels: Bremerhof in Großrosseln
Auf der anderen Seite beklagt Rudolf Buchheit, dass das legale Spiel zunehmend „durch das illegale Spiel und die steigenden Vergnügungssteuern in die Zange genommen wird“. So wurden die Automatenunternehmer kürzlich durch eine satte Vergnügungssteuererhöhung in Neunkirchen kalt erwischt. Rudolf Buchheit appelliert, den Vorstand bei anstehenden Erhöhungen rechtzeitig zu informieren.
Ein absoluter Hotspot des illegalen Spiels ist seit Jahren der Ortsteil Bremerhof in Großrosseln – nahe der Landesgrenze zu Frankreich. 2019 fand hier die letzte große Verbundkontrolle durch die Initiative des damaligen CDU-Innenministers Klaus Bouillon statt. Eine Razzia, die unbedingt wiederholt werden sollte, ist sich der AVS-Vorstand einig.
Bollwerk gegen das illegale Spiel
Die AVS-Mitglieder sind auch aufgerufen, die BA-Aktion „Rote Karte“ aktiv zu unterstützen und Hinweise auf illegales Spiel zu liefern. Denn: Alle legalen Unternehmen müssen sich als Bollwerk gegen das illegale Spiel verstehen, so die glasklare Forderung.
Rudolf Buchheit sieht die Branche in einer schwierigen Phase: „Wir müssen noch drei Jahre überleben und durchhalten, bis eine neue Spielverordnung mit neuen, attraktiveren Geräten greifen kann – das wird hart!“ Vor allem, wenn weiterhin kräftig an der Vergnügungssteuer-Schraube gedreht werde.
Mit Applaus wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen begrüßt. Er sprach über die „Bedeutung des gewerblichen Geldspiels im Saarland“ und wagte sich auch auf das Feld der großen Politik.
Wenn das Vertrauen in die Politik schwindet
Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages dankte den Unternehmern: „Sie wagen etwas, Sie schaffen Arbeitsplätze und zahlen viele Steuern. Dank Ihnen lebt unsere soziale Marktwirtschaft.“
Stefan Thielen bedauerte die wachsende Politikverdrossenheit. Er sieht drei zentrale Handlungsfelder: Sicherheit, Gerechtigkeit und den Erhalt unseres Wohlstandes. Bedauerlich sei, wenn illegale Geräte in einem Kebap-Laden über Monate betrieben werden können, weil es an Zuständigkeiten und Engagement fehle. Die Polizei verweise auf die Gewerbeaufsicht. Und diese rede sich mit Personalknappheit heraus. „So schwindet das Vertrauen in die Politik“, weiß der Landespolitiker.
Stefan Thielen: "Da war Ideologie am Werk"
Nötig sind eine Null-Toleranz-Politik und das klare Benennen und Angehen der Probleme. Die Verschärfungen des Saarländischen Landesglücksspielgesetzes durch die SPD werden mit der Bemerkung „Da war Ideologie am Werk“ kommentiert. Dass das Oberverwaltungsgericht das Rauchverbot gekippt habe, sei durchaus erwartbar gewesen, so der CDU-Politiker. Nach den Landtagswahlen sei eine Gesetzes-Novellierung überfällig.
Dass der deutsche Staat auch nicht mit einer Billion Euro Steuereinnahmen zurecht kommt, wird scharf kritisiert. Auch das Anheben des Mindestlohns auf 15 Euro, was das gesamte Lohn- und Gehaltsgefüge noch weiter verzerren werde. Deutschland müsse wieder auf einen vernünftigen, wirtschaftsfreundlichen Kurs gebracht werden, so die Kernbotschaft von Stefan Thielen.
Drück- und Warteautomat nicht mehr zeitgemäß
BA-Geschäftsführerin Simone Storch tangierte und beleuchtete in ihrem „Bericht aus Berlin“ alle relevanten Themen, von einer neuen Spielverordnung über die Behördenschulungen „Gewerbliches Geldspiel“ bis hin zu den Angeboten der BAkademie. Das Thema illegales Spiel sei in der Politik angekommen. „Wir müssen weg vom Drück- und Warteautomaten, hin zu einem attraktiveren legalen Spiel“, betont Frau Storch.
DAW-Länderbeauftragter Maximilian Fiel verwies auf die vielen, fast schon wöchentlichen politischen Gespräche zum Thema illegales Glücksspiel. Leider habe man im Saarland noch keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Illegales Glücksspiel“ bilden können. Beim Thema Vergnügungssteuer müssten die Unternehmen wachsein sein und „regelmäßig in das Ratsinformationssystem der Kommunen schauen“. Zumeist im dritten Quartal stünden die Satzungsänderungen auf der Agenda.
Lenkung durch Vergnügungssteuer nicht zulässig
Der AVS-Justiziar RA Harro Bunke machte deutlich, dass „die Reduzierung von Spielhallen über das Vehikel Vergnügungssteuer nicht okay ist“. Dies sei ein unzulässiger Eingriff der Kommunen in die Zuständigkeit von Bund und Ländern. Aktuelles Beispiel: Die Stadt Neunkirchen hat die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 12 auf 17 Prozent mit einer Lenkungswirkung auf die Spielhallen begründet! Hier will der Verband jetzt eine Normenkontrollklage einreichen.
Der frühere langjährige BA-Geschäftsführer regt an, dass für die allgemeine Aufstellerlaubnis nicht nur eine Unterrichtung („Sitzschein“), sondern eine schriftliche Prüfung als Hürde wünschenswert ist. Denn viele Teilnehmer sind der deutschen Sprache kaum mächtig.
Spannend zum Abschluss ein Fachvortrag von Ole Rom, Geschäftsführer Neox Technologies, über effiziente Alarm- und Sicherheitssysteme. Denn: Gerade die Standgeräte in der Gastronomie würden heute eine leichte Angriffsfläche bieten.
Saarländische Kameradschaftlichkeit
Beim AVS zu Gast zu sein, heißt immer auch, eine wunderbare Kameradschaftlichkeit und Menschlichkeit, gepaart mit trockenem Humor, zu erleben. So, wenn Rudolf Buchheit über den Jubilar Ralf Hüttenberger berichtet, wie er seiner schwangeren Ehefrau Sabrina eine große Mahlzeit von McDonald’s vorbeibrachte – das Ganze auch noch in einem Ronald McDonald-Kostüm.
Spaßig der Vorschlag, zum Herbst als Mitglieder-Event die AIDA für eine Schiffstour auf der Saar zu mieten. Natürlich würde das die begrenzten Mittel des Verbandes deutlich sprengen, und natürlich würde eine AIDA allerspätestens an der idyllischen Saarschleife auf Grund laufen. Aber sicher haben die AVS-Mitglieder – dieses kleine, vitale gallische Völkchen innerhalb der BA-Familie – noch eine praktikable Idee im Köcher.
