Automatenbranche setzt sich auch in Schwerin für Regulierung nach Qualität ein
Das Land Mecklenburg-Vorpommern arbeitet derzeit an einem Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz. Zur mündlichen Anhörung im zuständigen Ausschuss waren unter anderem DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker, Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sowie Unternehmer Bernd Werner, Tollense-Automaten, geladen. Bereits im Vorfeld hatte die Automatenbranche ihre Position schriftlich dargelegt.
Stecker begrüßte, dass Mecklenburg-Vorpommern vorsieht, Mehrfachkonzessionen mit bis zu drei Spielhallen befristet zu erhalten, wenn sie bestimmte hohe qualitative Kriterien erfüllen. „Das ist eine vorausschauende Entscheidung, die tatsächlich hilft, den Jugend- und Spielerschutz beim gewerblichen Automatenspiel weiter zu stärken – ganz im Gegensatz zu Mindestabständen.“
In den Ausführungen Rehrs wurden die massiven Auswirkungen deutlich, die ein Festhalten an den Mindestabständen für die Automatenbranche in Mecklenburg-Vorpommern bedeuten würde. „Der Automatenbranche in Mecklenburg Vorpommern droht zum 1. Juli ein Kahlschlag. Ohne eine rechtliche Änderung müssen dann etwa zwei Drittel der Konzessionen und Standorte schließen. Das würde das Aus für viele familiengeführte Unternehmen bedeuten“, warnte Rehr vor dem Ausschuss.
Etwa 1 200 Menschen seien sozialversicherungspflichtig in der Automatenbranche in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt, oft seit vielen Jahren. Auch ihre wirtschaftliche Existenz hänge derzeit am seidenen Faden, so Rehr weiter. Bis zu 600 Menschen im Land könnten bald ihren Arbeitsplatz verlieren, gab er zu bedenken und forderte: „Lassen Sie es nicht so weit kommen und geben Sie unseren Betrieben und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Zukunft.“
Werner machte deutlich: „Es war und ist ein Ding der Unmöglichkeit, Ausweichstandorte zu finden, für die keine Mindestabstandsproblematik besteht. Zudem wären die Standorte oftmals wegen des Baurechts nicht zugelassen worden.“ Auch er forderte, bei der Spielhallen-Regulierung auf die Qualität des Angebots zu setzen, statt das legale Angebot durch Mindestabstände weiter zurückzudrängen und ordentliche Familienbetriebe zur Schließung zu zwingen.
