Automaten-Verband Rheinland-Pfalz: Optimismus und Stärke in schwierigen Zeiten

Wenn sich der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz traditionell im NH Hotel am idyllischen Rhein-Nahe-Eck in Bingen zu seiner Jahreshauptversammlung trifft, könnte man meinen, Rheinland-Pfalz ist eine Insel der Seligen.

Dem ist aber nicht ganz so, denn trotz eines moderaten Landesglücksspielgesetzes stehen viele Familienunternehmen mit dem Rücken zur Wand, erdrückt von immer weiter wachsenden Steuer- und Abgabenlasten und bedroht von dem anhaltenden Kneipensterben.

Immerhin: Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz (AVRP) ist im vergangenen Jahr gewachsen. Sieben Neumitglieder konnten gewonnen werden – bei zwei Kündigungen. Aktuell zählt der Verband 206 Mitgliedsunternehmen.

„Ich bin froh über diese Entwicklung, denn wir sind das Sprachrohr der legalen Aufsteller. Nur ein starker AVRP kann politisch erfolgreich wirken“, machte 1. Vorsitzender Michael Thiery deutlich. Sein Appell: „Halten Sie bitte so gut wie möglich alle Gesetze und Vorgaben ein. Das stärkt unsere Position.“

Brennpunkte in Rheinland-Pfalz: Speyer und Ludwigshafen 

Für große Unruhe sorgt die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Speyer von 20 auf 30 Prozent auf den Saldo 2. „Das ist von den Unternehmern überhaupt nicht mehr zu stemmen“, so Thiery, der bedauert, dass der Verband nicht rechtzeitig von diesem Schritt erfahren hat.

Ein Blitzbesuch des AVRP-Vorstandes gemeinsam mit Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbstständigen Rheinland-Pfalz und Saarland, bei der Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) konnte die Situation nicht mehr „heilen“. Was wohl jetzt nur noch bleibt, ist der Klageweg! Die dringende Empfehlung von Michael Thiery: Jede Woche freitags die Verlautbarungen der Kommunen checken, ob möglicherweise Gefahr in Verzug ist und an der Vergnügungssteuerschraube gedreht werden soll.

Ein zweiter großer Brennpunkt in Rheinland-Pfalz ist dem Vernehmen nach übrigens die Stadt Ludwigshafen, wo das illegale Spiel insbesondere in der Grauzone von dutzenden obskuren Café-Casinos wuchert, völlig losgelöst von Jugend- und Spielerschutz!

Schweigeminute für Jürgen Welker

Justiziar Tim Hilbert erinnerte mit sehr persönlichen Worten an den jüngst verstorbenen Jürgen Welker. „Der Jürgen war wahnsinnig zuvorkommend und nett“, seit den Achtzigerjahren ein Aufsteller mit ganz viel Herzblut. Welker, der von 2005 bis 2023 2. Vorsitzender war, habe insbesondere auch das Thema Ausbildung vorangetrieben und „gelebt“. Er hinterlasse eine große Lücke, so Hilbert vor der intensiven Schweigeminute.

Anschließend informierte Rechtsanwalt Tim Hilbert ausführlich über die rechtliche Situation in Rheinland-Pfalz. Das moderate Landesglücksspielgesetz verschaffe den Unternehmen eine Verschnaufpause bis zum Jahr 2028. Sehr problematisch bleibe, dass bei Mehrfachspielhallen eine Aufsicht pro Konzession vorgeschrieben ist. Hier ist „ein Spielerschutz durch technische Sicherungsmaßnahmen“ denkbar und wünschenswert.

Cannabis-Konsum in Spielhallen am besten verbieten

Zum neuen Thema Cannabis die Empfehlung: „Verbieten Sie den Konsum an Ihren Standorten mit Ihrem Hausrecht. Das hat nichts in den Spielhallen zu suchen.“ Auch Arbeitsverträge sollten entsprechend überarbeitet werden.

Der OASIS-Anschluss muss insbesondere noch an vielen Gastro-Aufstellplätzen vollzogen werden, ansonsten drohen hohe Bußgelder. Auch werden entsprechende Aushänge am Point of Play von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verlangt.

BA-Geschäftsführerin Simone Storch verlieh unter anderem ihrer Hoffnung Ausdruck, dass „die Geräte wieder spannender werden“. Bis zum Jahr 2026 werde sich wohl der Anteil des illegalen Spiels am terrestrischen Spiel auf 60 Prozent erhöhen. Dies widerspreche dem Kanalisierungsauftrag. Auch informierte Frau Storch über konkrete Forderungen mit Blick auf eine den Realitäten stärker angepasste zukünftige Spielverordnung. Wichtig sei auch der Schulterschluss mit den Industrie- und Handelskammern und dem Dehoga Bundesverband.

Tipps zum Thema Vergnügungssteuer

Stephan Burger, Justiziar des BA, nahm das Thema Vergnügungssteuer unter die Lupe. Trotz der seit 2015 erheblich gesunkenen Zahl der legalen Geräte nähere sich die Höhe der Vergnügungssteuern wieder der 1-Milliarde-Euro-Grenze an. Dies sei bedenklich.

Der Appell von Burger: „Nach der Sommerpause beginnen meist die Haushaltsberatungen. Bleiben Sie auf dem Laufenden und seien Sie in den Gemeinden Ihrer Standorte aktiv.“ Denn effektiv lassen sich die Steuererhöhungen nur im Vorfeld verhindern.

Leider sei auch „das Abarbeiten am Prinzip der Erdrosselung kleinteilig und mühsam“ und hätte bisher kaum juristische Erfolge gezeitigt. Der BA-Justiziar empfiehlt ein Monitoring-Tool und das „BAkit Vergnügungssteuer“ mit einer Reihe von Musterschreiben und Tipps. „Das kostet unseren Mitgliedern keinen Cent.“

Georg Stecker dankt ADD für den guten Vollzug

Ebenfalls zu Gast in Bingen: Georg Stecker. Der DAW-Vorstandssprecher beglückwünschte den Landesverband zu seinem erfolgreichen nachhaltigen Dialog mit der Politik. Rheinland-Pfalz sei auch bekannt „für eine traditionell starke Gastro-Aufstellung“, weshalb einem flächendeckenden OASIS-Anschluss große Wichtigkeit beizumessen ist.

Beängstigend sei „die Zunahme des illegalen Glücksspiels seit 2020 um 600 Prozent, produziert durch eine verfehlte Regulierung“. Der Vollzug reiche nicht, was wir bräuchten, das sei eine Änderung der Gesetze. Ein gemeinsamer Runder Tisch – bereits jetzt vielversprechend. Georg Stecker dankte zudem ausdrücklich der ADD „für den guten Vollzug in Rheinland-Pfalz“.

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbstständigen Rheinland Pfalz und Saarland (BDS), stellte ihren 2 500 Mitglieder starken Verband vor, „ein Sprachrohr der Selbstständigen und eine Stimme der Vernunft“. Die Brücke zwischen AVRP und BDS ist übrigens Ralf Bastian, der in beiden Vorständen aktiv ist. Spannend zu erfahren, wie AVRP-Mitglieder von dem BDS-Dienstleistungsangebot profitieren können, beispielsweise beim Autokauf.

Miteinander sprechen, nicht übereinander

Der nächste namhafte Gast: Elisabeth Schönhofen, ADD-Referentin für das gewerbliche Spiel und wie ihre Vorgängerin Nadja Wierzejewski um einen guten Draht zur Branche bemüht. „Ich bin gerne hier, denn wir sollten miteinander sprechen, nicht übereinander“, so Frau Schönhofen.

Wichtige praktische Hinweise in ihrem Redebeitrag, hier in Stichworten: Die ersten Zertifizierungen laufen bereits im März 2025 aus, also bitte an die zweijährigen Fristen zur Rezertifizierung denken. – Bei Übernahme einer Bestandsspielhalle unverzüglich OASIS anmelden. – Eine Aufstellermeldung an die ADD muss gemäß §12a LGlüG unverzüglich nach Geräteaufstellung erfolgen, auch das Abmelden nicht vergessen! – Insbesondere in Gaststätten prüfen, ob alle Schulungen vorhanden sind. Ansonsten drohen Bußgeldverfahren und das Abschalten der Geräte. – Nicht vergessen: Stille Feiertage beginnen bereits um Mitternacht, zu Ostern wurden nicht wenige Verstöße registriert.

Neue Testkaufreihe wird gestartet

Bei den ADD-Kontrollergebnissen gibt es einen klaren Aufwärtstrend von 2022 bis 2024. Ein Sorgenkind bleibt aber die Gastronomie. Dort waren nur 30 Prozent der Kontrollen ohne Beanstandung. Elisabeth Schönhofen kündigt an: „Wir werden jetzt die Testkaufreihe wieder starten.“ Und: „Dieses Mal fokussieren wir insbesondere auch auf die durchgehende OASIS-Nutzung.“

In der anschließenden Diskussion beklagte Ralf Lehnen aus Leiwen das insbesondere im Raum Trier boomende illegale Glücksspiel. Hier werde die ADD leider nicht aktiv. Frau Schönhofen bestätigte: „Dafür sind Kommunen, Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig.“ Im engen Kontakt mit Gewerbeämtern wollen diese Kräfte das illegale Glücksspiel jetzt intensiver bekämpfen, so ein Hoffnungsstreif. Justiziar Tim Hilbert äußerte einen Wunsch für die Zukunft: „Es wäre schön, wenn die ADD auch das illegale Glücksspiel bekämpfen könnte.“

Marco Braun, Schneider Automaten, stellte schließlich eVita vor, „eine digitale Lösung, weg vom Papier, mit stets aktuellen digitalen Sozialkonzepten, 24/7 im Einsatz“. Der Kunde habe so stets die bestmögliche Übersicht über die anstehenden und erledigten Aufgaben.

14 Aussteller vor Ort beim AVRP-Treffen

Das sicher rekordverdächtige Angebot von 14 (!) Ausstellern rundete die AVRP-Jahreshauptversammlung gelungen ab. Mit dabei waren: adp Merkur, Apex Germany, ASB Vending, Bally Wulff Games & Entertainment, Hibben Raumkonzepte, Jacobs Douwe Egberts, Löwen Entertainment, Merlato, Neox Technologies, Origo, vif, Zurich Wolfgang Trögeler, 42 GmbH, 3L Handel und Service.

Final noch dieser Appell des Vorstandes an die Mitglieder: Bitte die druckfrischen Flyer „Sie haben Ihr Glück in der Hand – Regionale Fachstellen Glücksspielsucht Rheinland-Pfalz“ mit 15 Beratungsstellen von B wie Bad Ems bis Z wie Zweibrücken/Pirmasens beim Verband gratis bestellen und am Point of Play dauerhaft auslegen! Ein Beitrag zu erfolgreicher Präventionsarbeit.