Anklage vor dem Braunschweiger Landgericht: Korrupter Beamter soll an der Vergnügungssteuer "gedreht" haben

Ein 69-jähriger Pensionär aus Braunschweig muss sich vor dem Landgericht wegen Untreue und Bestechlichkeit verantworten. Laut der Anklage steckte er in finanziellen Nöten und habe Betreiber von Glücksspielautomaten im Tatzeitraum zwischen 2012 und 2015 um Geld gebeten. Im Gegenzug wurden Einspielergebnisse von Automaten von dem Beamten, als Sachbearbeiter zuständig für die Abrechnung der Vergnügungssteuern, nicht korrekt erfasst.

Insgesamt sollen 70 000 Euro geflossen sein, die entgangenen Steuern werden von der Staatsanwaltschaft auf 700 000 Euro geschätzt. Beim Prozessauftakt am 28. Mai wurde deutlich, dass der frühere Stadtamtsinspektor (Besoldungsstufe A9) möglicherweise selbst Opfer von Trickbetrügern war. Er ließ sich in fragwürdige E-Mail-Korrespondenzen hineinziehen und verschickte Geldbeträge „in alle Welt“, so dass er schließlich Geldsorgen hatte.

Zeugin brachte den Stein ins Rollen

Eine Geschäftsfrau, die sich von dem vermutlich korrupten Angeklagten keine Vorteile erkaufen wollte und das Rathaus auf Ungereimtheiten hinwies, wurde als Zeugin gehört. Außerdem hatte das Gericht einen Café-Besitzer geladen, der seinerzeit drei Unterhaltungsautomaten betrieb. Der Beamte habe ihm erzählt, dass er seine Medikamente nicht bezahlen könne. Beträge in Höhe von 200 bis 300 Euro habe der Zeuge mehrfach an den Angeklagten gezahlt.

Der Prozess wird noch weiter aufgerollt – ein Urteil soll am 2. Juli gesprochen werden.