Zwölf Euro Mindestlohn ab 1. Oktober steht fest
Ab dem 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde. Dies hat nun auch der Bundesrat gebilligt. Die Erhöhung wurde aufgrund der Initiative der Bundesregierung in Gesetzesform gegossen. Bei diesem einmaligen Vorgang soll es bleiben. Eigentlich erfolgt eine Abstimmung in der Mindestlohnkommission.
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.
Ausnahme vom üblichen Vorgehen
Die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns weicht vom üblichen Erhöhungsverfahren ab: Eigentlich schlägt die sogenannte Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, regelmäßig Anpassungen am Mindestlohn vor, die dann durch Rechtsverordnung umgesetzt werden. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Zum Oktober 2022 wird er nun per Gesetz auf zwölf Euro angehoben. Dieser Vorgang soll einmalig sein. Zukünftige Anpassungen werden dann wieder auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgen, heißt es in der amtlichen Begründung.
Auch Mini- und Midijob-Grenze steigen
Die Anhebung des Mindestlohns wirkt sich auch auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus - die sogenannte Minijobs oder 450-Euro-Jobs. Damit eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn möglich ist, erhöht das Gesetz die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Sie soll sich künftig gleitend anpassen.
Die Höchstgrenze für sogenannte Midi-Jobs im Übergangsbereich steigt von derzeit 1 300 Euro auf 1 600 Euro monatlich. Ziel sei es, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt stärker als bisher zu entlasten und dafür zu sorgen, dass sich Mehrarbeit für die Beschäftigten lohnt.
Impuls für die wirtschaftliche Erholung
Die Erhöhung betrifft nach Angaben der Bundesregierung, die das Vorhaben ursprünglich auf den Weg gebracht hatte, mehr als sechs Millionen Menschen. Ziel sei es, die Kaufkraft zu stärken und einen Impuls zur wirtschaftlichen Erholung zu geben.
Das Gesetz soll noch im Juni 2022 in Kraft treten, damit sich Wirtschaft und Arbeitnehmervertretungen auf die Erhöhung einstellen können.
