Wolfgang Clement für Freigabe der Vergnügungssteuer

Während seiner Festrede anlässlich der kürzlichen Landesdelegierten-Versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen in Essen bezog der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Clement zur beabsichtigten Vergnügungssteuer-Novellierung Stellung. Der Informationsdienst der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH zitiert den künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister im Bundeskabinett mit den Worten: „Mit der Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes wird die kommunale Selbstverwaltung deutlich erweitert. Die zukünftige Möglichkeit, die Vergnügungssteuer selbst zu bestimmen, dient der Planungs- und Rechtssicherheit der Haushalte in den Städten und Gemeinden. Dies ist das konsequente Ergebnis des viereinhalbjährigen Modellversuches in 23 NRW-Kommunen.“ – Wie der AutomatenMarkt in seiner Oktober-Ausgabe berichtete (unter der Überschrift 'Politiker danken für Sensibilisierung'), hatten sich erst kürzlich 300 Automatenunternehmer in Gelsenkirchen während einer Krisenversammlung gegen die geplante Freigabe der Vergnügungssteuer ausgesprochen. „Dies ist ein Turbolader für das Siechtum unserer Unternehmen“, kritisierte Karl Besse, Vorsitzender des Bundesverbandes Automatenunternehmer und Deutschen Automaten-Verbandes, unterstützt von anderen Wirtschaftsverbänden wie der Industrie- und Handelskammer, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und dem Bund der Steuerzahler.