Wichtiger Parlamentarischer Abend im Krisenland Mecklenburg-Vorpommern

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. luden zum Parlamentarischen Abend in Schwerin ein. 

Zahlreiche Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern folgten der Einladung zum Parlamentarischen Abend in das Schweriner Schloss. Neben den Abgeordneten aus allen Fraktionen konnten ebenso Vertreter der Landesregierung, des Städte- und Gemeindetages, des Dehoga M-V sowie weiterer Wirtschaftsverbände begrüßt werden.

Stecker fordert Regulierung nach Qualitätsmerkmalen

Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher, eröffnete die Veranstaltung mit einer Rückschau auf die parlamentarischen Beratungen: „Die hier im Innenausschuss stattgefundene Anhörung hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Regulierung allein über Mindestabstände nicht mehr zeitgemäß ist. In Bezug auf die Mindestabstände wurde, anders als in vielen anderen Ländern, leider keine Möglichkeit der Reduktion bei Vorliegen von Qualitätsbedingungen geschaffen. Nun droht mancherorts zwei Drittel der legalen Betriebe das Aus, Mitarbeiter verlieren den Arbeitsplatz und Kommunen erleiden erhebliche finanzielle Einbußen.“

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung warb Stecker für eine neuerliche parlamentarische Beratung: „Geben Sie bestehenden Spielhallen, die zusätzliche hohe Qualitätsanforderungen erfüllen, die Möglichkeit die bestehenden Mindestabstände zu unterschreiten.“

Grußwort der Vizepräsidentin des Landtages

Die Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp entrichtete im Namen des Parlamentes die besten Grüße. In ihrem Grußwort rekapitulierte sie den bisherigen parlamentarischen wie öffentlichen Diskurs um die spielhallenrechtlichen Regelungen im Land. Sie bekräftigte dabei die berechtigten Forderungen der Branche für ein sicheres und auskömmliches Angebot und versicherte die weitere Dialogbereitschaft der Mitglieder des Landtages.

Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, skizzierte in seiner anschließenden Rede die aktuelle Situation der Branche in Mecklenburg-Vorpommern: „Zurzeit existierten im Land etwa 110 familiengeführte Kleinbetriebe, die etwa 1 000 Menschen direkt und sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Wir bieten in der Fläche des Landes mit dem geschützten Raum und den legalen Automaten den Rahmen, um diesem erlaubten Zeitvertreib nachzugehen. Doch diese Zeiten sind vorbei, der beginnende Kahlschlag sorgt dafür, dass 60 Prozent der Betriebe und damit 600 Arbeitsplätze für immer verschwinden.“

Es entsteht eine gesellschaftliche Versorgungslücke

Rehr wies zugleich auf die Konsequenzen der Regulierung hin: „Was von einigen gewünscht ist, dass weniger gespielt wird, tritt aber nicht ein! Die forcierten Schließungen hinterlassen stattdessen eine gesellschaftliche Versorgungslücke. Immer mehr wandern ab zu illegalen Anbietern wie Online-Casinos oder – wie beispielsweise in Hamburg, Berlin oder Leipzig besonders zu beobachten – dubiosen Hinterzimmern und umgebauten Wohnungen.“