Werbewirtschaft fordert Reform des Glücksspielstaatsvertrags

Der Spitzenverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, bei ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2016 endlich eine grundlegende Reform der europarechtswidrigen deutschen Glücksspielregulierung anzustoßen.

Eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags sei seit Jahren überfällig, heißt es in einer Pressemitteilung. Bislang ignoriere die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig.

"Minimalinvasive" Änderungen werden den Problemen nicht gerecht

Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen würden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht. Der ZAW spricht sich deshalb für eine echte Kehrtwende in der Glücksspielpolitik aus, um eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung zu erreichen.

Dabei hat der Verband das Reformkonzept des Landes Hessen im Blick. Dieses würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Die Überlegungen der Ministerpräsidenten sollten daher auf dem ausgewogenen hessischen Vorschlag aufbauen, empfiehlt der ZAW.