Treffen in Hessen: HMV begrüßt Bestandsgarantien durch die Landesregierung – Gefahr droht durch steigende Steuern und durch die "Krake" Illegales Spiel
HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt (links) führt souverän durch die Tagesordnung. Am Vorstandstisch von links: Timo Schwarzer, Adam Oskar, Christoph Schwarzer, Oliver Ickenroth und 2. Vorsitzender Michael Stang.
Blick in die gut besuchte Limeshalle. Der Hessische Münzautomaten-Verband hat seine Hausaufgaben ausgezeichnet gemacht – in die Landespolitik hinein bestehen belastbare vertrauensvolle Kontakte.
Impressionen vom HMV-Mitgliedertreffen, von links oben im Uhrzeigersinn: Die Mitglieder Amalia Gerlinger, David Bandari und Andreas Braun. – Mitglieder des HMV-Jungunternehmerkreises: Oliver Ickenroth, flankiert von André Stolz (links) und Patrick Stolz (rechts). – Am Vorstandstisch, von links: HMV-Schatzmeister Oskar Adam, Justiziar RA Simon Scherer und Schriftführerin Yvonne Corvinelli. – Gestandene Automatenunternehmer, von links: Patrick Rohr, Wolfgang Kerst und Alfred Dertinger.
Weitere Impressionen: Gemütliches Ambiente im Ausstellungs- und Büfett-Raum. – Der DAW-Beauftragte für Länderkommunikation in Hessen Andreas Rey und BA-Justiziar RA Stephan Burger (rechts). – In vorderer Reihe: Matthias Sluytermann und Harro Bunke (rechts). – Aktive Mitglieder wie Alfred Dertinger bereichern das Versammlungsgeschehen.
Die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV) fand erneut in der einladenden Limeshalle Grüningen südlich von Gießen statt, unweit der einstigen römischen Grenzanlagen. Wie schön wäre es doch, wenn man eine Mauer gegenüber allzu hohen, erdrosselnden Spielapparatesteuern aufziehen könnte!
„Wir sind hier nicht bei ‚Wünsch Dir Was‘, sondern bei ‚So Isses‘“, verwies Michael Wollenhaupt auf ein knackiges Zitat, das im Büro seines Bruders hängt. Trotzdem ist für ihn das ständige Drehen an der Spielapparatesteuer-Schraube „eine Geißel, die wir unbedingt bekämpfen müssen“.
Appell: Jede Steuererhöhung auf den Prüfstand stellen
Dabei bekommt der 1. Vorsitzende Schützenhilfe von Justiziar RA Simon Scherer: „Es lohnt sich, jede einzelne Erhöhung auf den Prüfstand zu stellen.“ Steuersätze wie 25 Prozent auf die Bruttokasse oder 7,5 Prozent Spieleinsatzsteuer sind einfach zu desaströs, sind sich die Verbandsmitglieder einig.
Michael Wollenhaupt verwies auf einen Brandbrief von Bürgermeistern des Rheingau-Taunus-Kreises, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben stemmen müssen, dafür aber keine Kompensation vom Bund bekommen. So wachse die Gefahr von Steuererhöhungen durch verzweifelte Kommunen und Kämmerer.
Verwiesen wird auch auf den Steuerhunger der Metropole Frankfurt am Main. Hier wurden Anfang 2018 noch 2 900 gewerbliche Geldspielgeräte gezählt, zum 1. Januar 2022 waren es laut der Trümper-Studie nur noch knapp 2 000, ein Aderlass um ein Drittel. Trotzdem möchte der Magistrat jetzt das gleiche Steueraufkommen aus den verbliebenen Geräten erzielen – eine „Milchmädchenrechnung“, die nicht aufgehen kann, ist sich der HMV-Vorstand einig.
Lob vom BA-Justiziar Stephan Burger
RA Simon Scherer konnte aber auch von einem Erfolgserlebnis berichten. So hatte die hessische Stadt Gelnhausen die Spielapparatesteuer rückwirkend von 15 auf 20 Prozent erhöht, was betroffene Unternehmen nicht hinnahmen. Mit Unterstützung des Justiziars wurde geklagt. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt schließlich – in Folge einer nicht eingehaltenen Frist – einknickte.
Sehr zufrieden ist man in Hessen mit dem Hessischen Spielhallengesetz „mit Bestandsgarantien für bestehende Betriebe und Planungssicherheit“. Ein Erfolg, „der nur mit guter Team-Arbeit im Vorstand möglich ist“, so Michael Wollenhaupt. Ausdrückliches Lob von BA-Justiziar RA Stephan Burger: „Glückwunsch, Hessen ist wie immer vorne. Sie haben politisch sehr erfolgreich gearbeitet.“ Sein Rat: „Bleiben Sie wachsam bei der Spielapparatesteuer. Nach der Sommerpause wird der Finanzhunger der Kommunen sehr groß sein.“ Verwiesen wurde auch auf das BAkit Vergnügungssteuer, für die Mitglieder der Landesverbände kostenlos.
Beim Thema Spielverordnung wünscht sich der HMV „Rahmenbedingungen und Geräte, die zeitgemäß sind“. Laut der der Studie von Professor Dr. Jens Junge fühlen sich 75 Prozent der Spielgäste in ihrer Spielfreude sehr eingeschränkt. Entsprechend wachse der Schwarzmarkt auch in Hessen, wie Mitglieder berichten.
Wollenhaupt: Das illegale Spiel muss komplett weg!
Michael Wollenhaupt hatte die „Bekämpfung des illegalen Spiels“ extra auf die Tagesordnung gesetzt. Der Automatenkaufmann aus Kassel weiß: „Wir seriösen gewerblichen Unternehmer sind gegen das illegale Spiel nicht wettbewerbsfähig – deshalb muss das illegale Spiel komplett weg! Das ist eine Krake, die uns immens schadet.“ Der HMV-Vorsitzende schilderte, wie man innerhalb von fünf Minuten über den Button „BAlarm“ auf www.baberlin.de anonym und effektiv Anzeige erstatten kann. Über eine Kontrollnummer lasse sich dann der Ausgang des Prüfverfahrens verfolgen.
Dass es beispielsweise in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden inzwischen mehr Automaten in der Spielbank Wiesbaden gibt als in allen Spielstätten der Stadt, wird in puncto „Gleichheitsfaktor“ kritisch gesehen. Für RA Scherer ist der Verband hier „nicht chancenlos, gegen die extreme Ungleichbehandlung vorzugehen“.
Saubere Aufstellplätze in der Gastronomie
Der Offenbacher Michael Stang, der nicht nur 2. HMV-Vorsitzender, sondern auch Schatzmeister des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer (FGA) ist, appellierte, dass die Gastro-Aufsteller darauf achten, alle gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. „Wir brauchen diese sauberen Aufstellplätze nicht zuletzt auch für unsere politische Arbeit.“ Das Personal in der Gastronomie müsse beispielsweise zum Jugend- und Spielerschutz geschult werden. Dies sei in Hessen auch glücklicherweise in Online-Schulungen (unter www.gastro-aufstellung.de) möglich.
Zum Thema Cannabis gab es eine offene Diskussion. „Viele Jahre hat man uns das Klischee Spielhölle angeheftet. Jetzt sollte nicht auch noch die Haschhöhle hinzukommen. Immerhin haben wir ein sensibles Produkt“, so die Haltung von Michael Wollenhaupt. In der Debatte wurde rasch deutlich, dass die HMV-Mitglieder Cannabis-Konsum in ihren Spielstätten und an den Gastro-Aufstellplätzen entschieden ablehnen. Entsprechend wird sich der Vorstand künftig politisch positionieren.
Über das wichtige Thema Politische Aktivitäten informierten Christoph Schwarzer und Andreas Rey. Noch einmal wurde an den erfolgreichen Parlamentarischen Abend am 14. Mai in Wiesbaden erinnert – mit rund 150 Gästen. Dort hatte sich auch der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) klar positioniert. Er sagte: „Den Schwarzmarkt für illegale Glücksspiele können wir nur mit attraktiven Angeboten auf dem legalen Markt zurückdrängen.“ Deshalb setzt sich die Landesregierung dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der lizenzierten Anbieter zu stärken und sie von überzogenen Regulierungsvorschriften zu befreien. Klare, wohltuende Worte in schwierigen Zeiten!
Weiteres in aller Kürze:
+++ Yvonne Corvinelli stellte den HMV-Marketplace vor. Eine Idee, die über eine WhatsApp-Gruppe realisiert wird. +++ Von Timo Schwarzer gab es einen spannenden, inspirierenden Impulsvortrag zum Thema Künstliche Intelligenz. +++ Vorstandsmitglied Oliver Ickenroth konnte in den vergangenen Monaten zehn neue Mitglieder durch seine HMV-Info-Stände auf Hausmessen gewinnen. +++ Christoph Schwarzer appellierte, „mehr Selbstbewusstsein als Automatenunternehmer zu zeigen und neue Wege zu gehen“. Denn: „Wir sind Gewerbetreibende wie jeder andere auch.“ +++ Der Verband will sich künftig öffnen für Unternehmer aus den Bereichen Sportwetten und Dienstleistungen und plant entsprechende Satzungsanpassungen. +++ Weiter ist vorgesehen, die beiden Versammlungen des Jahres unterschiedlich zu gestalten – eine mit herkömmlicher Tagesordnung, die andere mit Event-Charakter. +++ Der vielfältig engagierte, einfallsreiche Christoph Schwarzer lud die HMV-Mitglieder zu zwei Events ein: Am 25. August zu einem Tagesausflug mit historischem Schienenbus von Gießen über Koblenz nach Boppard am Rhein. Und am 22. September zu einem Turnier in den Golf-Park Winnerod. +++
