Treffen des Ostverbandes: Ausführungsgesetze, Corona-Verordnungen und Zertifizierung im Fokus
Am Vorstandstisch, von links: Ben-Ari Chasklowicz, Schatzmeister Andreas Wardemann, BA-Geschäftsführerin Simone Storch, Justiziar Rechtsanwalt Hendrik Meyer, 1. Vorsitzender Thomas Breitkopf und Tobias Schneegans. Der 2. Vorsitzende Steffen Rehr war durch Deutsche Bahn-Kapriolen verhindert.
Schulterschluss: Automatenunternehmer Thomas Böhm, ein gut gelaunter BAV-Vorsitzender und BA-Präsident Andy Meindl als Gast und der DAW-Länderreferent Dr. Johannes Weise.
Blick in einen Teil des Veranstaltungssaales im Verbändehaus am Berliner Weidendamm. Hier hat auch der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) seine Büros.
In der Tagungspause nutzen Unternehmer und Unternehmerinnen die Möglichkeit zu Fachgesprächen bei den Ausstellern Löwen Entertainment und adp Merkur.
Beim Präsenztreffen des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland am 17. März standen die Spielhallen- und Ausführungsgesetze in den östlichen Bundesländern, ein Appell zur Zertifizierung und die unterschiedlichen Corona-Verordnungen im Mittelpunkt. „Der Unterschied von 3G zu 2G sind 15 bis 20 Prozent Umsatzverlust“, machte der Vorsitzende Thomas Breitkopf, der gleichzeitig auch gemeinsam mit Andy Meindl Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer ist, schmerzlich deutlich.
Dass zwischen den beiden BA-Präsidenten Thomas Breitkopf und Andy Meindl die Chemie stimmt, unterstrich die Stippvisite des Bajuwaren Meindl beim Treffen des Ostverbandes. Andy Meindl berichtete, wie der Bayerisches Automaten-Verband im Jahr 2014 die ersten Zertifizierungen realisierte und damit den Stein ins Rollen brachte. Heute sei man froh, dass man beispielsweise die Abstandsgebote im Freistaat Bayern durch eine Zertifizierung auffangen und lösen könne.
Andy Meindl: Zertifizierung ist kein Hexenwerk
Auch wenn der finale DAkkS-Standard noch ausstehe, mache eine Zertifizierung auch jetzt schon Sinn, ermutigte Thomas Breitkopf die rund 40 Anwesenden des insgesamt 165 Mitglieder starken Verbandes. Man sollte auf alle Fälle auch jetzt schon die Zertifizierung in einem Standort probehalber testen, um für die nahe Zukunft gewappnet zu sein.
Andy Meindl berichtete aus der Praxis: „Die Zertifizierung ist kein Hexenwerk. Wer ordentlich arbeitet und sich vorbereitet, der besteht die Zertifizierung mit minimalen Nachbesserungen.“
Zu der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung zählte der herausragende Punkt 9: Glücksspielstaatsvertrag und Spielhallen- bzw. Ausführungsgesetze in den Ländern, Öffnungsklausel (Aktueller Situationsbericht und Update Recht). Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland ist ja bekanntlich der Landesverband mit der größten Landesfläche und erstreckt sich über sechs Länder, von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis Thüringen und Sachsen im Süden. Entsprechend disparat und abweichend ist die Situation in den Ländern.
Krisenländer Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Die aktuellen Krisenländer – aus Sicht der Branche – sind insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Meck-Pomm ist die Situation vergleichbar mit Baden-Württemberg, der Aderlass ist extrem. Von 150 Spielhallenstandorten bleiben nach Lage der Dinge nur 35 (!) übrig. Gleichzeitig wird das Angebot an staatlichen Spielbanken, für die „natürlich“ auch keinerlei Abstandsgebote gelten, ausgebaut. Der Verband plane jetzt eine Verfassungsbeschwerde, gibt sich Justiziar Hendrik Meyer kämpferisch. Man wolle sich nicht als „Gewerbe zweiter Klasse“ malträtieren lassen.
In dieser Hinsicht zielt auch die Petition von Anne Frederich, unterzeichnet von knapp 11 000 Unterstützern, auf gleiche Regeln für alle Anbieter von Glücksspielen und einen Wegfall der veralteten Abstandsregeln.
Das Land Berlin hat es geschafft, dass von den einst 600 Konzessionen im Jahr 2016 jetzt nur noch 130 (!) übrig geblieben sind, bilanziert Hendrik Meyer. Nicht nur mit der Folge, dass dutzende Existenzen vernichtet worden sind, sondern auch mit der Folge, dass das illegale Spiel boomt wie nie zuvor.
Ein anderes früheres „Krisenland“, Sachsen, wo in den vergangenen Jahren viele Betriebe wegreguliert worden sind, hat immerhin inzwischen einen moderaten Weg eingeschlagen. Auch halbwegs moderat scheint die Situation in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu sein, wobei auf den Verband und seine Akteure noch viele Aufgaben warten.
Aktivitäten und Projekte des Bundesverbandes
Spannend auch der Bericht von BA-Geschäftsführerin Simone Storch, die Themen wie Evaluierung der Spielverordnung, Zertifizierung, Gastronomie, Präventionstage, Sperrsystem, Arbeitskreis Glücksspielstaatsvertrag, Info-Veranstaltungen Gewerbliches Geldspiel für Behörden, Service für BA-Mitgliedsverbände und ein Angebot für Jungunternehmer (neudeutsch: „BA Young Professionals“) streifte.
Praxis-Probleme mit dem OASIS-Sperrsystem, bei dem zuweilen leider nur „das Schreiben und Verschicken der Rechnungen“ problemlos funktioniere, wurden in der Versammlung ebenfalls thematisiert. Es gebe auch weitere, sehr viele Themen, die auf die Automatenunternehmer regelrecht „einprasseln“, sieht Thomas Breitkopf die Aufstellerschaft gefordert.
Wichtige Sachbeiträge steuerten auch die DAW-Länderreferenten Katrin Wegener und Dr. Johannes Weise bei. Als bewährte Kassenprüfer wurden Kerstin Heinrigs und Michael Lücke wiedergewählt.
Am Ende trat dann noch die Weltpolitik in den Veranstaltungssaal. Denn Thomas Breitkopf wünschte allen Mitgliedern zum Abschied „eine friedliche Zukunft und gute Gesundheit“. Dem Aggressor in der Ukraine müssen Grenzen aufgezeigt werden, so der wichtige Wunsch des Vorsitzenden.
