Streit um Spielbankenabgabe

Die Kommunen rund um den oberbayerischen Tegernsee streiten sich um die Spielbankenabgabe der Spielbank Bad Wiessee. Die Gemeinden Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund klagen gegen den Freistaat Bayern, weil sie nach einem Bescheid des zuständigen Finanzamts München ab dem 1. Januar 2015 "vorerst" keine Spielbankenabgabe erhalten. Im vergangenen Jahr sind Tegernsee und Rottach-Egern dadurch jeweils 100 000, Kreuth und Gmund jeweils 50 000 Euro entgangen.

Hintergrund: Die Gemeinde Bad Wiessee will die Nachbarkommunen nachträglich an den Kosten für den Neubau der Spielbank im Jahr 2005 (28 Mio. Euro) beteiligen. Laut Bürgermeister Höß sei das damals "schlicht vergessen" worden. Jetzt will Höß die Zahlungen an die Nachbarn so lange einfrieren, bis deren Anteil an den Baukosten abgestottert ist. Im Finanzamt München hat er offenbar einen Verbündeten gefunden.

Wie die Rechtslage sich tatsächlich darstellt, ist unklar. Die klagenden Gemeinden wollen Rechtssicherheit.