Stille Demo auf Stuttgarter Schillerplatz

Eine Demonstration ohne Sprechchöre, Trillerpfeifen und Umzug ist eher selten, scheint aber unter den immer noch gebotenen Pandemieeinschränkungen durchaus sinnvoll. Und sie sorgt wegen ihrer ungewöhnlichen Form für umso mehr Aufmerksamkeit.

Mit einer „Stillen Demo“ kämpft die baden-württembergische Automatenbranche, unterstützt vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), gegen die drohenden massenhaften Schließungen staatlich konzessionierter Spielhallen in Baden-Württemberg zum 30. Juni. 800 Stühle stehen heute auf dem Schillerplatz nahe des Baden-Württembergischen Landtags. Sie stehen dort stellvertretend für die 8 000 Arbeitsplätze, die durch die Pläne der Grün-Schwarzen Landesregierung bedroht sind.

Kampf um Arbeitsplätze

Ab Juli soll für Spielhallen, die sich alle auf eine staatliche Erlaubnis berufen können, ein Abstand von 500 Metern Luftlinie zueinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gelten. Das bedroht bis zu 80 Prozent der Standorte und damit etwa 8 000 der rund 10 000 Arbeitsplätze, die die Automatenbranche allein in Baden-Württemberg bietet.

Dazu sagt DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker: „Spielhallen mit dem Zollstock zu regulieren, ist im digitalen Zeitalter und angesichts demnächst legaler Online-Glücksspielangebote absurd. Statt einer antiquierten Spielhallen-Regulierung, die unternehmerische Existenzen und tausende Arbeitsplätze vernichtet, brauchen wir eine moderne Regulierung. Eine Regulierung, die die Qualität des Angebots, des Betreibers und des Personals der Spielhalle in den Mittelpunkt stellt und so den Jugend- und Spielerschutz stärkt.“ Stecker warnt: „Wenn das legale Spielangebot in Baden-Württemberg vernichtet wird, werden sich illegale Spielangebote ohne jeden Jugend- und Spielerschutz ausbreiten. Das kann niemand wollen!“

Verfehlter Regulierungsansatz

Dirk Fischer, Vorstand beim Automaten-Verband Baden-Württemberg (AVBW): „Inmitten der Corona-Krise vernichtet Grün-Schwarz die unternehmerische Existenz hunderter Familienunternehmen, die oft in zweiter oder dritter Generation geführt werden. Und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Landesregierung sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit getrieben. Das ist doch Wahnsinn!“

Fischer weiter: „Der 30. Juni darf nicht zur Guillotine des legalen Spielangebots in Baden-Württemberg werden. Unsere Betriebe und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen eine sichere Zukunft durch ein modernes und faires Landesglücksspielgesetz!“

Andere machen es besser

Benjamin Melzer, Leiter Operatives Filialmanagement Süd bei der Admiral Entertainment GmbH, schrieb mit Kollegen einen Offenen Brief an die Landesregierung: „Was wir nicht verstehen ist, dass die Spielhallen für immer schließen sollen und unsere Arbeitsplätze vernichtet werden, aber gleichzeitig Online-Casinos erlaubt werden. Und wir hören, dass in Rheinland-Pfalz und in Bayern Spielhallen weiterbestehen dürfen und nicht geschlossen werden. Warum geht das bei uns in Baden-Württemberg nicht!? Warum sollen wir unsere Arbeitsplätze verlieren?“