Speyer dreht 30-Prozent-Vergnügungssteuer wieder zurück

Der Bund der Selbständigen (BDS), Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, konnte eine Erfolgsmeldung überbringen: Die erst im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 30 Prozent ist demnach wieder vom Tisch. Vorausgegangen war ein Treffen vom Automaten-Verband Rheinland-Pfalz und dem BDS RLP mit der Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, „um über die beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer und den Nachteilen dieser Entscheidung zu sprechen“, so der BDS in seiner Presseinformation.

Finanzielle Mehrbelastung zu hoch

Was folgte: Ein Antrag der Linksfraktion zur erneuten Senkung der Vergnügungssteuer wurde Anfang Mai mit Mehrheitsbeschluss im Stadtrat verabschiedet. Rückwirkend zum 1. Januar 2024 gilt in Speyer nun eine Besteuerung auf die Nettoeinnahmen in Höhe von 25 Prozent in Spielhallen und 22 Prozent in der Gastronomie. In der Vorlage wird dieser Schritt bereits dadurch begründet, dass persönliche Gespräche mit Gastwirten und die Presseberichterstattung gezeigt hätten, dass „die finanzielle Mehrbelastung für die vielen – bereits von der Pandemie und Energiekrise gebeutelten – Betriebe zu hoch ist.“ Auch die erhoffte Suchtprävention und der Rückgang der Glücksspiele sei „nicht zu beobachen“, so die Beschlussbegründung.

Online-Kontrollen faktisch viel schwieriger durchzusetzen

„Wir sind froh, dass die 30% vom Tisch sind. Gerade die Gastronomie, die Glücksspielgeräte aufgestellt hat, hatte große Einbußen, musste teilweise Öffnungszeiten verkürzen und Personal entlassen. Diese Auswirkungen wurden in der damaligen Stadtratssitzung nicht bedacht und allein die Prävention stand im Fokus. Doch schon damals gaben wir zu Bedenken, dass sich das Glücksspiel noch weiter in das Internet verlagern wird und Online-Kontrollen faktisch viel schwieriger durchzusetzen sind. Wir begrüßen die Entscheidung und danken der Stadt dafür, zumal dadurch viele Frauen ihren Job als Aushilfe behalten können“, kommentierte Liliana Gatterer, Präsidentin vom BDS RLP.

Einen umfassenden Bericht zu der Entscheidung in Speyer lesen Sie in der nächsten Ausgabe vom AutomatenMarkt.