Sondierungsergebnisse: Mindestlohn, flexibleres Arbeiten, sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie
In Zukunft wird die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Darüber hinaus peilen Union und SPD einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 an.
Die Ergebnisse der Sondierungen der Union und der SPD betreffen auch unsere Branche und die Gastronomie.
Mindestlohn
Dem Sondierungspapier zufolge wird ein Mindestlohn von 15 Euro angestrebt. Wörtlich heißt es dort ab Zeile 209: „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent
Des Weiteren werden Speisen in der Gastronomie künftig mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt. Ab Zeile 148 verkünden die Parteien: „Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.“
Flexibleres Arbeiten
Zudem wollen die künftigen Koalitionäre flexiblere Arbeitszeitenmodelle ermöglichen. Ab Zeile 222 heißt es unter der Überschrift „Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt“ unter anderem: „Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Wir werden Sie über weitere Entwicklungen und Beschlüsse auf dem Laufenden halten.
Hier finden Sie die Ergebnisse der Sondierungen zum Herunterladen:
