Schleswig-Holsteins Innenminister Grote fordert rechtssichere Glücksspielregulierung

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) plädierte in seiner Landtagsrede vom 13. Februar für eine zukunftsfähige und rechtssichere Glücksspielregulierung. Totalverbote würden wenig helfen.

Das mache auch ein Blick auf die Zahlen des nicht regulierten Schwarzmarktes deutlich: Der Jahresreport 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden weise für das Jahr 2017 einen Bruttospielertrag von 1,76 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu den Zahlen von September 2017 sei das ein Anstieg um 595 Millionen Euro.

„An der Lebensrealität vorbei“

„Dabei wissen wir nicht, ob die Spieler womöglich unter 18 sind, ob die Spiele in der Laufzeit begrenzt sind. Wir können in diesem Segment keine einzige Transaktion kontrollieren. Wir können nicht prüfen: Spielt da der 14-jährige mit der Kreditkarte der Eltern? Oder kauft er sich eine Prepaidkarte an der Tankstelle? Das prüft niemand und niemand kontrolliert in diesem Segment. All das zeigt: Das formale Verbot des Internetglücksspiels im jetzigen Glücksspielstaatsvertag geht an der Lebensrealität vorbei“, lässt Grote in einer Pressemitteilung seines Ministeriums verlauten.

Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten wolle, der müsse andere Wege finden sie zu erreichen.

Innenminister Grote hat in seiner Landtagsrede vom 13. Februar in der Aktuellen Stunde zum Thema „Illegales Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein“ die Ziele der Landesregierung im Zusammenhang mit der Glücksspielregulierung erneut verdeutlicht: „Das Wichtigste ist, dass wir dem Glücksspiel klare Regeln setzen, diese Regeln streng kontrollieren und diese auch durchsetzen, um insbesondere Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Glücksspiel soll ordnungsgemäß, fair, verantwortlich und transparent durchgeführt werden. Die Spieler sollen vor betrügerischen Machenschaften geschützt werden. Damit verbundene Folge- und Begleitkriminalität sollen abgewehrt werden. Der Spieltrieb soll kanalisiert werden und in geordnete, überwachte Bahnen gelenkt werden. Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist außerdem, den ungesetzlichen Markt einzudämmen und den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken."

Kontrolle und Spielerschutz

Mit dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz seien konkrete Erfolge erreicht worden: „Eine effektive, datenbankbasierte Glücksspielregulierung wurde umgesetzt, auch für den Bereich Online-Casino. Wir haben ein Datenbanksystem, mit dem die Glücksspielaufsicht Schleswig-Holstein jederzeit die Einhaltung der Ziele der Glücksspielregulierung durch die Anbieter sicherstellt. Durch die qualitative Regulierung von Onlinecasinos konnte die Nachfrage in legale Bahnen kanalisiert werden“, sagt Grote.

Selbstverständlich sei gegen regulierungsunwillige Anbieter vorgegangen worden.

Grote betont: „Für uns stehen nach wie vor die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages im Vordergrund: Wir wollen Kontrolle. Wir wollen Spielerschutz. Wir wollen Regulation des Marktes!“