Schleswig-Holstein: Landtag stimmt Glücksspielstaatsvertrag zu
Hans-Jörn Arp (CDU) war einer der Initiatoren des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein 2011. Am 25. März 2021 segnete der Landtag in Kiel den Glücksspielstaatsvertrag ab, der nun bundesweit das Online-Glücksspiel zum großen Teil legalisiert. Foto: CDU-Fraktion/Landtag Schleswig-Holstein
Mit großer Mehrheit hat der Landtag Schleswig-Holsteins am 25. März dem Glücksspielsstaatsvertrag 2021 zugestimmt - gegen die Stimmen der SPD.
Schleswig-Holstein ist somit das 13. Bundesland, das den Staatsvertrag abgesegnet hat. Lediglich in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland finden noch Ausschussberatungen zum Glücksspielstaatsvertrag statt.
Steuern und Abgaben in öffentliche Kassen
Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) betonte: „Seit Jahrzehnten wird der Markt illegal betrieben, wir wollen ihn kontrollieren.“ Die staatliche Aufsicht über den milliardenschweren Glücksspielmarkt führe auch zu Steuern und Abgaben in den öffentlichen Kassen, sagte Arp im Parlament.
Damit endet auch der Sonderweg Schleswig-Holsteins, den die schwarz-gelbe Koalition 2011 begann.
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) bietet mit seinem „Ratifizierungs-Monitor“ eine gute Übersicht über den Stand des Staatsvertrages in den Bundesländern.
Hier finden Sie Stimmen schleswig-holsteinischer Politiker aus der Sitzung.
