Sachpolitik statt Schaufensterpolitik! Uwe Dorendorf MdL mit klaren Forderungen auf dem AVN-Treffen
Automatenverband Niedersachsen: 1. Vorsitzender Frank Waldeck mit dem Ehrenvorsitzenden Uwe Lücker (82).
Klartextreden, von links: AVN-Chef Frank Waldeck, Justiziar RA Professor Dr. Florian Heinze, der Vorsitzende der VDAI-Geschäftsführung Lars Rogge und der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf.
Frauen-Power auf dem Niedersachsen-Treffen, von links: die stellvertretende AVN-Vorsitzende Nadine Ippensen, die DAW-Länderbeauftragte Sabrina Kahmann und Rechtsanwältin Alexandra Stradtmann.
Von links: Jakob Rothwangl und Martin Restle, beide Löwen-Geschäftsführung (Herr Restle ist zudem 2. Vorsitzender des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg). Und: Peter Mahler-Jakob, Gauselmann Großhandel, im Pausengespräch.
Blick zum Vorstandstisch, von links: Ercan Vanli, Schatzmeister Friedrich Leinemann, Lars Rogge, 2. Vorsitzende Nadine Ippensen, 1. Vorsitzender Frank Waldeck und Justiziar RA Professor Dr. Florian Heinze.
Impressionen vom Mitgliedertreffen, von links oben im Uhrzeigersinn: Blick in den Ausstellerraum, BA- und BAV-Präsident Andy Meindl und FGA-Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer mit Wortbeiträgen, Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft, Hotelangestellter Stephan frischt in einer Pause am Flipper schöne Jugenderinnerungen auf.
Auf der Jahreshauptversammlung des Automatenverbandes Niedersachsen ganz besonders im Fokus: Die aktuelle Situation in dem größten norddeutschen Flächenland, die insgesamt Besorgnis erregende Marktentwicklung, rechtliche Tipps sowie praktische Hinweise zu den Themen Zertifizierung und Sachkundeprüfung, außerdem die wohltuende Klartextrede des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Dorendorf. Ein Paukenschlag!
Frank Waldeck, 1. Vorsitzender, begrüßte den ausgewiesenen Wirtschaftspolitiker mit herzlichen Worten. Dorendorf, der 2017 und 2022 ein Direktmandat für die CDU im Wahlkreis 48 (Elbe) errang, ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und glücksspielrechtlicher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Top: Uwe Dorendorf kennt unsere Branche aus eigenem Erleben. So war er in jungen Jahren eine Zeitlang in einem Automatenunternehmen im Landkreis Peine tätig.
Unsere Demokratie gerät in eine Schieflage
Seine zentrale ermutigende Aussage: „Sie sind nicht nur Betreiber, sondern verantwortungsvolle Familienunternehmen, die moderne Freizeitunterhaltung im geschützten Rahmen anbieten und Arbeitsplätze schaffen sowie Steuern zahlen.“ Der Wirtschaftsfachmann bedauert, dass viele Politiker es immer noch nicht geschafft haben, zwischen den legalen und den illegalen Angeboten zu differenzieren. Mit der Überregulierung der gewerblichen Glücksspielbranche mache man nur eine „Schaufensterpolitik“, die den legalen Unternehmen schade und den illegalen Markt stärke.
Die Deutsche Automatenwirtschaft aber habe gezeigt, dass sie einen Qualitätsweg gehe. Der Landtagsabgeordnete bedauerte „by the way“, dass Politik heute vielfach von den Medien gesteuert und gemacht werde. Für Fachargumente sei kaum noch Platz, wenn stets ideologische Narrative im Vordergrund stünden. Man könne sich beispielsweise die politischen Talkshows im deutschen Fernsehen kaum noch ansehen – unsere Demokratie gerate so in eine Schieflage, warnt der erfolgreiche, direkt gewählte CDU-Politiker.
"Schließen Sie Ihren Betrieb maximal laut!"
Frank Waldeck beklagt, dass in vielen Kommunen aktuell „dramatisch an der Vergnügungssteuerschraube gedreht“ wird. Sein Tipp: „Beschweren Sie sich laut und vernehmlich. Unser Vorstand hilft Ihnen gerne, gut zu argumentieren. Machen Sie nicht auf sich aufmerksam, wird ein Automatismus in Gang gesetzt.“ Dann würden die Steuern im schlimmsten Fall jedes Jahr steigen.
Es habe bereits Familienunternehmen gegeben, die wegen zu hoher Steuern schließen mussten. Der Appell des Vorstandes: „Wenn dem so ist, dann schließen Sie ihren Betrieb maximal laut! Dann benennen Sie die arbeitslosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Dann informieren Sie über das wegfallende Steueraufkommen!“
Der Vorsitzende der VDAI-Geschäftsführung Lars Rogge, gleichzeitig auch ein Mitglied des AVN-Vorstandes, informierte über die Evaluierung der Spielverordnung. Anhand der Trümper-Feldstudien werde deutlich, wie stark das illegale Spiel seit ein paar Jahren wieder wachse. Vergleichbar mit der Situation vor dem Jahr 2006. Die geänderte Spielverordnung habe die Attraktivität der Geräte massiv reduziert. So drängen immer mehr illegale Fungames auf den Markt, häufig auch im Zusammenhang mit organisierter Clankriminalität.
Das Oberverwaltungsgericht wird entscheiden
Rechtsanwalt Professor Dr. Florian Heinze führte die Mitglieder gewohnt kompetent durch das Dickicht an Gesetzen, Verordnungen, Urteilen, Erlassen und Eilverfahren. Aktuell werden diese beiden Fragen in Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten geklärt: Gilt „Eintritt ab 21“ seit dem 1. April 2023 grundsätzlich in jeder Spielhalle? Und müssen Betreiber von Doppelspielhallen seit dem 1. April zwei Aufsichten einsetzen, obwohl sie noch nicht zertifiziert werden müssen? Nachdem die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte höchst unterschiedlich geurteilt haben, werde jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheiden und einen Schlusspunkt setzen – wie bereits beim Thema „Verlosungen von Existenzen“ im Jahr 2017. Auch wichtig: Die Übergangszeit für die gesetzlich geforderten Zertifizierungen wurde bis zum 30. September verlängert.
Spannend auch der Vortrag der jungen Rechsanwältin Alexandra Stradtmann, ebenfalls von der Kanzlei Heinze Lange v. Senden, die das Thema Sachkundeprüfung in allen rechtlichen Facetten ausleuchtete und für Fragen zur Verfügung stand.
Zertifizierung – ein Bericht aus der Praxis
Nadine Ippensen platzierte mit „Zertifizierung – ein Bericht aus der Praxis“ ein weiteres wichtiges Thema. Ihre Tipps an die Berufskollegen und Berufskolleginnen in vier Punkten zusammengefasst: Mit guter Vorbereitung ist die Zertifizierung kein Problem. – Sehr viele Anforderungen erfüllt man bereits. – Man sollte auch die Chance sehen, womöglich bisher vernachlässigte Themen wie Arbeitssicherheit anzugehen. – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich nach dem Audit und der bestandenen Zertifizierung wertgeschätzt und dem Unternehmen verbundener!
Den Schlusspunkt setzte Sabrina Kahmann, sympathische DAW-Länderreferentin und wichtige Schnittstelle zwischen dem Automatenverband Niedersachsen und der niedersächsischen Politik. „Niedersachsen ist mein Land, die Lüneburger Heide meine Heimat und Hannover meine Stadt. Ich bin sturmfest und erdverwachsen, eine echte Niedersächsin“, so die engagierte Referentin, die für den Vorstand und die Mitglieder des Verbandes stets ansprechbereit ist.
Mit einer großen Produkt- und Dienstleistungsschau und einem gemeinsamen Abendessen im Hotelrestaurant Kronsberg wurde das sehr kommunikative Verbandstreffen in bester Weise abgerundet. Der AutomatenMarkt berichtet auch ausführlich in seiner Juni-Print-Ausgabe.
