Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger setzt sich für dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in gastronomischen Betrieben nicht wieder erhöht werde.

Die „Saarbrücker Zeitung“ zitiert Rehlinger am 1. August mit den Worten: „Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt.“

„Zusätzliche Belastung“

Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn seien eine zusätzliche Belastung für eine vom Fachkräftemangel und anderem ohnehin gebeutelte Branche, betont Rehlinger.

Hintergrund: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Corona-Pandemie ab dem 1. Juli 2020 von 19 auf 7 Prozent verringert. Diese Regelung wurde bis Ende 2023 verlängert. Laut dem Dehoga Bundesverband liegen die Umsätze im Gastgewerbe weiterhin unter dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. Eine weitere Verlängerung der Steuerreduktion lehnt die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP jedoch aus Budgetgründen ab. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag für eine über das Jahresende hinausgehende Reduzierung eingebracht – ohne Erfolg.

Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger schließt nicht aus, dass das Thema in diesem Jahr nochmals zur Diskussion steht.