Saarbrücken: Unternehmer unter Generalverdacht – falsche Vorurteile entkräftet
In einem aktuellen BA-direkt berichtet der Bundesverband Automatenunternehmer von einer Posse in Saarbrücken. Danach ließ die Stadt Saarbrücken im Mai diesen Jahres mit einer Ankündigung aufhorchen: Im Rahmen zusätzlicher Kontrollen sollte nachgeprüft werden, ob alle steuerpflichtigen Automaten in der Stadt ordnungsgemäß angemeldet sind. Durch diese Maßnahme versprach sich die Verwaltung höhere Einnahmen für die Stadtkasse. Das Vertrauen in die ortsansässigen Unternehmer war offensichtlich nicht allzu groß.
Doch damit nicht genug: Auf Grund fehlender Kapazitäten bei den zuständigen Behörden holte die Stadt kurzerhand Pensionäre aus dem Ruhestand und beauftragte diese mit der Jagd auf die vermeintlichen Steuersünder.
Pensionäre sollten Einnahmen akquirieren
Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, zogen die acht reaktivierten Pensionäre als Beauftragte des Stadtsteueramtes los, um die Stadtkasse vor möglichem Schaden zu bewahren und Zusatzeinnahmen zu akquirieren.
Sieben Monate später hat die Stadt nun das Ergebnis dieser außergewöhnlichen Aktion mitgeteilt. Anders, als von der Verwaltung vermutet, sind alle rund 1 000 Automaten in Saarbrücken ordnungsgemäß angemeldet und versteuert. „Zweifel an dieser Zahl haben sich nicht bestätigt“, musste der Pressesprecher der Stadt laut Saarbrücker Zeitung eingestehen. Die Stadtverwaltung muss folglich die Steuerehrlichkeit der Aufstellunternehmer anerkennen.
Unnötige Kosten für die Stadtkasse
Das Fazit von BA-Geschäftsführerin Simone Storch: "Was bleibt nun von diesem Possenspiel? Die Stadt setzt ab sofort wieder auf stichprobenartige Kontrollen, die Pensionäre können wieder ihrem geruhsamen Leben nachgehen und die Aufstellunternehmer haben schwarz auf weiß ihre Steuerehrlichkeit bescheinigt bekommen. Wieder mal konnte ein unberechtigtes Vorurteil entkräftet werden. Traurig ist die kuriose Aktion nur für die Saarbrücker Stadtkasse, denn statt der erhofften Mehreinnahmen hat diese nun die zusätzlichen Kosten für den Einsatz der Pensionäre zu tragen. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit hätte sich für dieses Geld bestimmt eine bessere Verwendung finden lassen."
