Saar-SPD kritisiert Regelungen für Online-Casinos im Staatsvertrag

Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland kritisiert die durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 geplante Legalisierung des Online-Glücksspiels.

„Glücksspiel muss durch den Staat restriktiv reguliert werden“, sagt Jonas Scheunig, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dabei habe der Spielerschutz oberste Priorität, zitiert ihn der Saarländische Rundfunk.

Der Saar-SPD zufolge würde sich vor allem der Spielerschutz durch den neuen Staatsvertrag verschlechtern. Auch das Einzahlungslimit von maximal 1 000 Euro pro Monat sei der Fraktion zufolge viel zu hoch angesetzt.

Nur 13 von 16 Bundesländern müssen zustimmen

Die Bundesländer müssen den Glücksspielstaatsvertrag allerdings nicht einstimmig verabschieden. Scheunig erläutert im sr.de: „Die Vereinbarung zu diesem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages sieht allerdings vor, dass er auch in Kraft tritt, wenn nur 13 von 16 Bundesländern zustimmen würden.“

Auch die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt habe angekündigt, nicht für den Vertrag zu stimmen. Sollte der Staatsvertrag in Kraft treten, einige Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt oder Saarland ihn aber nicht ratifizieren, würden die neuen Vereinbarungen für diese Bundesländer nicht gelten. Die Länder müssten dann eigene Regelungen erarbeiten.