07.11.2016

Ruf nach Spielverbot für Hartz IV-Empfänger

Volker Fassender

Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), fordert Hartz IV-Empfänger in die Glücksspiel-Sperrdatei aufzunehmen. Die hessische Landesregierung und der Landtag sollten die Jobcenter hierzu verpflichten und das hessische Spielhallengesetz entsprechend  ändern. Das berichtet die in Kassel erscheinende Anzeigenzeitung "Extra Tip".

„Dies wäre ein wichtiges Signal dafür, dass Arbeitslosengeld II den Empfänger verpflichtet, mit ganzer Kraft selbst nach einer Beschäftigung zu suchen, mit der er sobald wie möglich wieder auf eigenen Füßen steht“, sagte Fasbender.

Fasbender fügte hinzu, dass Menschen, die ihre Existenz nicht aus eigenen Mitteln sichern könnten, zu Recht von der Allgemeinheit mit Arbeitslosengeld II unterstützt würden. „Im Gegenzug müssen Leistungsbezieher aber auch alles in ihrer Kraft stehende tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit und die ihrer Familie so schnell wie möglich durch Arbeit oder Weiterbildung zu beenden.“ Der Besuch von Spielhallen und das Verschwenden von Zeit und Hilfsleistungen beim Glücksspiel sei hiermit absolut unvereinbar.

Der Geschäftsführer des Jobcenters der Stadt Kassel reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß: „Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass Spielsucht und dadurch eine Verschuldung zu den großen Problemen der Kunden unsers Jobcenters gehören. Außerdem gibt es bei uns in Deutschland das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das sollte man beibehalten und die Menschen nicht bevormunden."