Regelungschaos vermeiden
Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert die Regierungen von Bund und Ländern auf, sofort die Verfahren zu den Landesspielhallengesetzen und zur Novellierung zur Spielverordnung auszusetzen und ein Regelungschaos zu vermeiden.
Dies wäre die einzig richtige Reaktion auf die Feststellung des EU-Kommissars Michael Barnier, dass die Bedenken der EU-Kommission gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag keineswegs ausgeräumt und entscheidende Fragen der Kohärenz nach wie vor ungeklärt seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von VDAI und BA.
„Ein ausgewogenes Regelwerk, das den hohen Anforderungen an die Kohärenz entsprechen muss, kann erst geschaffen werden, wenn die Eckwerte dafür feststehen. Bei der augenblicklich völlig unübersichtlichen Gemengelage könne davon aber keine Rede sein“ sagte VDAI- Vorsitzende Paul Gauselmann. „Die Bundesländer haben ausdrücklich von der EU-Kommission keinen Freibrief bekommen, Sonderregelungen für das gewerbliche Automatenspiel ohne Rücksicht auf die Gesamtkohärenz zu schaffen.“
Deswegen seien Bund und Länder zu gesetzgeberischer Zurückhaltung gezwungen. Klarheit und Kohärenz seien gerade in Bezug auf die in der parlamentarischen Beratung befindlichen Landesspielhallengesetze unabdingbar, da diese in engem Bezug zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag stünden. Es drohe ein inkohärentes Regelungschaos, wie es sich jetzt schon bei dem neuen, ausufernden Lotto-Jackpot zeige.
Andy Meindl, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, stellt fest: „Wenn nicht klar ist, was im Glücksspieländerungsstaatsvertrag und in den Landesspielhallengesetzen rechtssicher geregelt sein darf, kann eine Novellierung der Spielverordnung keinen Sinn machen. Der Automatenunternehmer zahlt dann die Zeche für unausgegorene Gesetze auf Landes- und Bundesebene – das darf nicht sein!“
Der Glücksspielstaatsvertrag ist nach Auffassung der Deutschen Automatenwirtschaft in seiner jetzigen Form gescheitert. „Der Gesetzgeber ist gut beraten, auf populistische Schnellschüsse zu verzichten und eine grundlegende Überarbeitung des Glücks- und Gewinnspielmarktes – auch angesichts der Entwicklungen im Online-Bereich – vorzunehmen“, so Gauselmann und Meindl abschließend.
