Politiker der Grünen fordern „Lücken des Spielerschutzes im Glücksspielstaatsvertrag“ zu schließen

Anlässlich des noch in diesem Jahr erscheinenden Zwischenberichtes der Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags fordern mehrere Politiker der „Grünen“ die Innenminister der Länder dazu auf, sich bei ihrer Jahreskonferenz, die vom 19. bis zum 21. Juni 2024 in Potsdam stattfindet, mit der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags in all seiner Komplexität und Reichweite zu befassen.

Dazu haben die Politiker ein Positionspapier erarbeitet.

Sie fordern im Wortlaut:

1.) durch Zeitbegrenzung für die Ausstrahlung von Glückspielwerbung den Jugendschutz zu stärken, dies soll auch für Sportwettwerbung gelten,

2.) das Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat festzuschreiben und die Option zur Erhöhung auch nach einer Bonitätsprüfung aus dem Glücksspielstaatsvertrag zu streichen,

3.) mehr Transparenz für Verbraucher*innen zu lizensierten legalen Anbieter*innen, damit sich illegale Angebote leichter identifizieren lassen,

4.) das Sperrsystem für Spielsüchtige und -gefährdete weiter auszubauen,

5.) konsequenter gegen Finanzkriminalität vorzugehen, indem der Datenaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Glücksspielstaatsvertrag geregelt wird,

6.) zu verhindern, dass im Rahmen der vom, Bundesjustizminister geplanten Strafrechtsreform das Strafmaß von illegalem Glücksspiel von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit abgemildert wird,

7.) gegen illegales Automaten-Glücksspiel in der Gastronomie vorzugehen,

8.) sogenannte „Lootboxen“ als Glücksspiel einzustufen und für Kinder und Jugendliche nicht zu erlauben.

9.) die Kommunen stärker einzubinden und mit den nötigen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Schlüsselrolle in der Überwachung des Glücksspiels ausüben können,

10.) die finanziellen Mittel für Suchtberatungsstellen und auf Glücksspiel spezialisierte Fachstellen aufzustocken, damit regelmäßig Präventionskampagnen in den Ländern auf die Risiken des Glückspiels aufmerksam machen.

Dazu erklären Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag: „Eine Verzahnung von Wettbetrieb und Sport ist brandgefährlich. Die Sucht- und Verschuldungsgefahr bei Sportwetten ist genauso hoch wie bei Glücksspielangeboten. Egal ob Europameisterschaft oder Bundesliga, Sponsoring oder Dachmarkenwerbung – wir brauchen gleiche Regeln für alle Anbieter.“

Linda Heitmann, Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag, sagt: „Um Verbraucher*innen und Spieler*innen zu schützen, müssen legale und illegale Spielangebote und entsprechend die jeweilige Werbung leicht im Internet zu unterscheiden sein. Dies kann mittels White- oder Blacklist geschehen, auf denen Anbieter ihre Lizenz und das Erteilungsdatum kennzeichnen müssen oder als unlauter gelistet sind.“

Das Positionspapier kann hier in voller Länge heruntergeladen werden.

Folgende Politiker der „Grünen“ haben das Positionspapier unterzeichnet:

Linda Heitmann MdB: Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik, Sprecherin für Umwelt

und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tim Pargent MdL: Finanzpolitischer Sprecher; Stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern

Simon Rock MdL: Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen

Norbert Knopf MdL: Sprecher Gesundheitswirtschaft, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Tonka Wojahn MdA: Sprecherin für Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildung; Sprecherin für Verbraucherschutz, Abgeordnetenhausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin

Sebastian Striegel MdL: Innenpolitischer Sprecher, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

Jasper Balke MdL: Sprecher für Gesundheitspolitik, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein