Oldenburg droht höhere Vergnügungssteuer

Spielhallenbetreiber in Oldenburg müssen voraussichtlich ab Januar nächsten Jahres 20 Prozent Vergnügungssteuer zahlen. Das sieht eine Vorlage des Finanzausschusses an den Rat der Stadt vor. Bislang liegt die Abgabe bei 15 Prozent.

Nach einem Bericht der "Nordwest-Zeitung" rechnet Finanzdezernentin Silke Meyn mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa 700 000 Euro. Zugleich verfolge die Stadt mit der Steuererhöhung aber auch das Ziel der „Eindämmung des gewerblichen Automatenspiels“, wie es in der Vorlage heißt. Der bisherige Steuersatz von 15 Prozent habe die Stadt diesem Ziel nicht näher gebracht. Seit 2011 seien die Zahl der Konzessionen und infolge dessen natürlich auch die der Geräte gestiegen.