Offener Brief in Berliner Tagespresse
Unter der Überschrift "Endlich: Berliner Behörden handeln!" hat die Deutsche Automatenwirtschaft heute einen Offenen Brief in den Berliner Tageszeitungen "Tagesspiegel", "Morgenpost", "Bild" und "Berliner Zeitung" veröffentlicht. Darin begrüßt der Spitzenverband ausdrücklich das jüngste Vorgehen der Behörden gegen illegale Glücksspielangebote. Im Folgenden finden Sie diesen Offenen Brief im Wortlaut:
"Die Berliner Verwaltung geht nach langer Untätigkeit jetzt gegen das illegale Spiel in der Stadt vor: In den vergangenen Wochen wurden hauptsächlich Sportwettläden, Kneipen und vermeintliche Kleinspielhallen, sog . „Café-Casinos“, durch die Behörden überprüft. Die Bilanz ist erschreckend, da eine große Zahl illegal aufgestellter, abgelaufener Geldspielgeräte beschlagnahmt und aus dem Verkehr gezogen wurde.
Diese illegale Aufstellung geht zu Lasten des Steuerzahlers, des Jugendschutzes und des Spielerschutzes. All dies muss im Gegensatz dazu beim legalen Spiel in konzessionierten, gewerblichen Spielhallen gesetzlich garantiert sein.
Gerade die in den letzten Jahren unter Missbrauch des Gaststättenrechts reihenweise eröffneten „Café-Casinos“, die es in bestimmten Berliner Bezirken inzwischen fast an jeder Ecke gibt, sind ein Beleg dafür, dass dieser unhaltbare Zustand endlich wirksam bekämpft werden muss.
Dagegen wurden legale, konzessionierte Spielhallen, die junge Leute ausbilden, Steuern zahlen und der Kontrolle der Finanzämter unterliegen, durch das Berliner Spielhallengesetz und den Glücksspielstaatsvertrag massiv eingeschränkt und zurückgedängt . Hier gelten ein Rauchverbot, Verbote von Speisen und Getränken sowie beschränkte Öffnungszeiten. Im Stadtbild und in der öffentlichen Meinung wird dies jedoch nicht wahrgenommen, da illegale und halblegale Spielangebote von der Politik geduldet werden, obwohl diese gegen Öffnungszeiten verstoßen und sie sich nicht an Beschränkungen halten.
Die verständliche Diskussion um ein negatives Erscheinungsbild wird aber nach wie vor – und das ist gar nicht zu verstehen – zu Lasten legaler, konzessionierter Spielstätten geführt. Als legal zugelassene Spielhallenbetreiber wehren wir uns dagegen, als „Sündenbock für illegale Spielangebote“ herhalten zu müssen. Ebenso ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum in den Bezirken, ohne das Instrument der Bauleitplanung anzuwenden, oftmals Glücksspiel- und Wettangebote zugelassen werden, in deren Hinterzimmern illegales Glücksspiel blüht . Das sind Orte, die auch nach unserer Auffassung dafür nicht vorgesehen sind. Das darf es nicht geben.
Nur durch ein kontrolliertes, legales und attraktives Angebot im gewerblichen Spiel mit und um kleines Geld, welches seit 60 Jahren erlaubt ist, wird illegales Spiel unattraktiv und werden Fehlentwicklungen – wie im unkontrollierten Internet – vermieden. Die in den Verbänden der Deutschen Automatenwirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen begrüßen deshalb Kontrollen wie in Berlin, die zu einer Unterbindung illegaler Angebote führen. Wobei wir nicht verkennen, dass es auch im Bereich der legalen Angebote genauso viele oder wenige „schwarze Schafe“ gibt wie in anderen Wirtschaftsbereichen.
Wir bekennen uns zum Rechtsstaat und haben diese Kontrollen schon lange eingefordert. Wir praktizieren bundesweit Jugendschutz und Präventionsarbeit und setzen gemäß gesetzlicher Vorgaben Sozialkonzepte zum Spielerschutz um."
