Niedersachsen: Termine für Sondermitgliederversammlungen stehen fest

Der Automatenverband Niedersachsen (AVN) und der Nordwestdeutsche Automaten-Verband (NAV) haben je einen Termin für Sondermitgliederversammlungen angesetzt.

Aufgrund der aktuellen Anweisungen aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und den daraus resultierenden Fragen treffen sich die AVN-Mitglieder am 2. März, ab 14 Uhr im Congress Hotel am Stadtpark in Hannover und die NAV-Mitglieder am 7. März, ab 10 Uhr im Borgfelder Landhaus in Bremen.

In einem aktuellen BA-direkt-Schreiben betont Stephan Burger, Justiziar des Bundesverband Automatenunternehmer (BA): „Die Anweisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums ist aus unserer Sicht für die Branche in Niedersachsen dramatisch und steht in einer Reihe der vorgehenden Entscheidungen der Niedersächsischen Politik zum GlüStV. Schon die Implementierung eines Losverfahrens ohne gesetzliche Grundlage ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Über den Versuch der nachträglichen Legitimation des Losverfahrens durch die aktuelle Gesetzgebungsinitiative haben wir Sie bereits unterrichtet. Diese ist aus unserer Sicht mehr als fragwürdig. Auf dieser Basis nunmehr auch noch die sofortige Vollziehung der vergangenen Entscheidungen anweisen zu lassen, erscheint geradezu grotesk.“

Der BA empfiehlt betroffenen Unternehmern in Niedersachsen ausdrücklich die Sonderversammlungen zu besuchen, „um sich für die anstehenden Aufgaben zu wappnen“.

Die Termine im Überblick:

- 2. März, ab 14 Uhr im Congress Hotel am Stadtpark in Hannover, Clausewitzstraße 6, 30175 Hannover (für Mitglieder des Automatenverbands Niedersachsen)

- 7. März, ab 10 Uhr im Borgfelder Landhaus in Bremen, Warfer Landstraße 73, 28357 Bremen (für die Mitglieder des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes)

Beide Versammlungen werden von Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze, dem Justiziar beider Landesverbände, geleitet.