Neu gewählter BAV-Vorstand gibt dieses Ziel aus: "Die Spielverordnung in den kommenden zwei Jahren zum Guten wenden!“

Die Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verbandes (BAV) im Infinity-Hotel in München-Unterschleißheim stellte das Vertrauen der Mitglieder in den neu gewählten, verjüngten Vorstand unter Beweis. Gleichzeitig wurde um eine neue Satzung gerungen. Wichtig für den BAV-Präsidenten Andy Meindl ist es, den erfolgreichen bayerischen Weg konsequent weiterzugehen. Und: „Vor allem müssen wir handlungsfähig bleiben.“

Infinity, so der Hotel-Name – Unendlichkeit. Aber nichts ist unendlich, auch nicht im Verbandsleben. So betonte Andy Meindl mehrfach, wie wichtig es sei, den Vorstand zu erweitern und zu verjüngen, damit der knapp 300 Mitglieder starke Verband ohne Brüche in die Zukunft gehen kann.

Hierzu wurde eine in zahlreichen Punkten überarbeitete Satzung zur Abstimmung gestellt. „Damit wollen wir die Handlungsfähigkeit des Präsidiums stärken“, warb der Vorstand. Denn nach dem Rücktritt von Vorstandsmitgliedern habe in der Vergangenheit der Verbandsmotor gestottert, Rechtsgeschäfte seien nur sehr umständlich zu realisieren gewesen. So soll in der neuen Satzung unter anderem die Einzelvertretungsbefugnis verankert werden – für vier Personen im Vorstand: den Präsidenten und drei Vizepräsidenten. Bisher vertraten nur Präsident und Vizepräsident den Verein in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten, nach dem Vier-Augen-Prinzip.

Maximale Zustimmung für den neuen Vorstand

Die früheren Vorstandsmitglieder Petra Höcketstaller und Georg Koselka sparten nicht mit Kritik an den diversen Satzungsänderungen und forderten eine geheime Abstimmung. Es kam zu einer offenen Abstimmung – mit einer klaren Mehrheit für die neue Satzung. Allerdings hatten sich offenkundig rund zwei Dutzend Mitglieder versehentlich gar nicht an der Abstimmung beteiligt, weshalb diese für ungültig erklärt werden musste. Wie zu hören war, will der Vorstand die kritischen Punkte nun noch einmal prüfen beziehungsweise überarbeiten und auf dem nächsten Mitgliedertreffen in aller Ruhe präsentieren.

Die Vorschläge für den neu zu wählenden Vorstand stießen dagegen auf maximale Zustimmung. Ohne Gegenstimme wurden bestätigt beziehungsweise gewählt: Andy Meindl, 1. Präsident, Thomas Kießling, 2. Präsident, Schatzmeister Ismail „Easy“ Gök und Marco Spitzenberger. Neu im Vorstand sind zwei junge Damen, ebenfalls einstimmig gewählt: Julia Ayvaz, Unternehmerin aus Fürth und Tochter von Michael Bartos, und Tanja Schöffmann, Unternehmerin aus Freising, die den Vorstand bereits in der Vergangenheit bei mehreren Gelegenheiten unterstützte.

Andy Meindl betonte, drei weitere junge Unternehmer in die Vorstandsarbeit kooptieren zu wollen, damit diese sich erproben können. Denn das ehrenamtliche Engagement koste viel Zeit und Mühe, am Ende nicht jedermanns Sache – man muss es austesten. Das Hauptziel des BAV-Präsidenten: „Die Spielverordnung in den kommenden zwei Jahren zum Guten wenden!“ Und: Die immer stärkere Ausbreitung des illegalen Spiels eindämmen.

Bayern: Rückgang der Geldspielgeräte weniger dramatisch

BA-Geschäftsführerin Simone Storch beglückwünschte den neuen Vorstand. Der Gast aus Berlin berichtete anhand von Zahlen aus den Trümper-Studien von dem immensen Rückgang des legalen Spiels und dem Boom des illegalen Spiels. So hat sich die Zahl der Geldspielgeräte zwischen 2012 und 2022 bundesweit um ein Viertel verringert. Für die Bajuwaren erfreulich: In Bayern liegt der Rückgang der Geldspielgeräte mit 11,17 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt.

Frau Storch streifte auch diese Themen: Organisierte Clankriminalität beim illegalen Glücksspiel, Kontrolldefizite und zu milde Sanktionen. Wenn das legale TR 5-Spiel mit der Attraktivität der illegalen Geräte in keiner Weise mithalten könne, bestehe die Gefahr, dass das illegale Glücksspiel noch mehr aus dem Ruder läuft.

Andy Meindl betonte noch einmal „die beiden großen Baustellen: Bekämpfung der Illegalität und die Notwendigkeit eines attraktiveren Spielangebots für unsere Branche“.

Sabine Dittmers-Meyer, Vorsitzende des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer (FGA), stieß ins gleiche Horn. Durch eine falsche Regulierung sei das illegale Spiel massiv befeuert worden. Dadurch sei die Kanalisierung des Spiels in legale geschützte Bahnen kaum noch gewährleistet. Rund 60 000 illegale Geräte gebe es derzeit in Deutschland.

Zwei Filmprojekte leisten Aufklärungsarbeit

Die Branche habe sich Schulungen von Behördenvertretern zur Aufgabe gemacht, um einen stärkeren Vollzug zu unterstützen. Neu sind zwei Kurzfilme – gemeinsam von BAV, FGA und der Kanzlei Benesch & Partner mit großem Aufwand bei höchst professionellen Dreharbeiten in der Freiburger Stadthalle erstellt. Der erste Film, fast fertig, zeigt die klaren Grenzen zwischen Legalität und Illegalität auf und wendet sich an Behörden und Entscheidungsträger.

Der zweite Film – in einer ersten, unvollständigen Rohfassung gezeigt – wird sich mit emotionalen Bildern an alle Betreiber von Gaststätten wenden. Am Ende des Abdriftens ins illegale Spiel gibt es nur Verlierer, so seine klare Botschaft. Denn illegales Glücksspiel kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Eduard „Eddie“ Steubl, BAV-Mitglied aus Nürnberg, wünscht sich diese gesetzliche Härte auch in der Realität. Das Bewusstsein in den zuständigen Staatsanwaltschaften ändere sich allerdings nur langsam. Mitarbeiter von Ordnungsbehörden würden exakt dieses Defizit beklagen.

Ein Thema waren auch die bisherigen, sehr gut besuchten BAV-Rechtstage. Rechtsanwalt Marcus Röll von der Kanzlei Benesch & Partner informierte zudem über einen Trend bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren. Mehrfachbespielungen und fehlende OASIS-Anschlüsse würden jetzt immer wieder aufploppen. Hier sollte strikt auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen geachtet werden.

Aufgepasst bei den Zutrittskontrollen

Außerdem: Es gebe Spieler, die es darauf anlegen würden, Betriebe zu erpressen, indem sie sich mit falschen oder abgelaufenen Dokumenten Zutritt verschaffen und später dem Unternehmer die Schuld für Spielverluste zuschieben. Also aufgepasst bei den Zutrittskontrollen!

Der nächste BAV-Rechtstag ist für 16. November geplant. „Ihre Themenvorschläge sind uns willkommen, schreiben Sie uns eine Mail“, appelliert BAV-Justiziar Rechtsanwalt Mirko Benesch.

Spannend schließlich auch die Präsentation eines digitalen Sozialkonzepts für die BAV-Mitglieder durch Marco Braun, Schneider Automaten. Das Thema Rechenschaftsbericht lasse sich so durch zwei Knopfdrücke erledigen – dicke Papierordner waren gestern. Der Vertriebler zeigte auf, wie die Stammdaten zunächst digitalisiert werden und wie das System auf der eVITA-Plattform von Schneider Automaten arbeitet. BAV-Vorstandsmitglied Easy Gök erfreut: „Das digitale Sozialkonzept kann uns viel Arbeit abnehmen.“