Mitglieder des Ostverbandes wappnen sich gemeinsam für ihren Existenzkampf

Im Mittelpunkt der heutigen Jahreshauptversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland standen Vorstandswahlen, das jüngst auf den Weg gebrachte "Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen", das Thema Vergnügungssteuer mit aktuell erfreulichen Tendenzen, diverse politische Berichte, wichtige rechtliche Tipps und eine neue Computer-Simulation, die die dramatische Berliner Situation sichtbar werden lässt.

"2016 wird das entscheidende Jahr für unsere Branche", stimmte ein kämpferischer Ostverbands-Vorsitzender und BA-Präsident die zahlreichen anwesenden Mitglieder ein. Für Thomas Breitkopf gehört politisches Engagement inzwischen fest zum Berufsbild eines erfolgreichen Automatenunternehmers. Außerdem sei die Mitgliedschaft im Verband in unsicheren Zeiten ein klarer Wettbewerbsvorteil. Erfreut berichtete Breitkopf, dass die Zahl der Mitglieder im vergangenen Jahr auf 179 erhöht werden konnte. Trotzdem gebe es noch Luft nach oben.

Dank an Kerstin Hannemann und Jürgen Möhring

Thomas Breitkopf dankte mit großer Herzlichkeit den langjährigen, aus persönlichen Gründen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Kerstin Hannemann und Jürgen Möhring für die "mit viel Herzblut und hoher Intensität" geleistete ehrenamtliche Vorstandsarbeit, "eine großartige Unterstützung für unseren Verband".

In dem neu- beziehungsweise nachgewählten Vorstand erhielten diese Persönlichkeiten die Zustimmung der Mitglieder: Erster Vorsitzender Thomas Breitkopf, Zweiter Vorsitzender Steffen Rehr, Schatzmeister Andreas Wardemann und – ganz neu im Vorstand – Schriftführer Tobias Schneegans aus Sondershausen.

Ein Brandenburger, ein Mecklenburger, ein Sachse und ein Thüringer, nicht zu vergessen Justiziar Hendrik Meyer aus Berlin – damit ist ein solider Querschnitt der östlichen Bundesländer im Vorstand vertreten.

Als Kassenprüfer wurden gewählt: Kerstin Heinrigs und – in der Nachfolge von Michael Zeidler – der Berliner Unternehmer Michael Lücke.

Wichtig: Vollständige Unterlagen einreichen

Rechtsanwalt Hendrik Meyer machte in seinem juristischen Rundumblick deutlich, dass es bei den Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis vor allem auf die Vollständigkeit und Sorgfalt der Unterlagen ankommt. Die Landesdirektion in Sachsen habe bisher die meiste Vorarbeit geleistet.

Es scheine sich allgemein der Gedanke bei den Behörden durchzusetzen, dass im Zweifel die älteste Konzession eine Genehmigung bekommen soll. Betroffene müssen jedoch nicht verzweifeln, so Meyer. "Dieses Kriterium ist anfechtbar." Auch ist sich der erfahrene Justiziar sicher: "Zum Stichtag 1. August 2016 wird nicht eine Spielhalle in Berlin schließen."

Lichtstreif beim Thema Vergnügungssteuer

Beim Thema Vergnügungssteuer sei es jetzt erstmals gelungen, vor dem OVG Bautzen die erdrosselnde Wirkung der Leipziger Spieleinsatzsteuer nachzuweisen, so Hendrik Meyer, sekundiert von dem Vorstandsmitglied Andreas Wardemann.

Der wichtige Tipp von Hendrik Meyer, Andreas Wardemann sowie dem Gast Wolfgang Voß, Vorsitzender des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein: "Bereiten Sie gemeinsam mit anderen betroffenen Unternehmern vor Ort Ihre betrieblichen Zahlen auf." Nur so ließen sich die Behörden und Gerichte positiv beeindrucken.

BA-Geschäftsführerin Simone Storch führte konstruktive Gedanken zu vier Themenfeldern aus: Die gemeinsame Positionsfindung im BA, der Kampf gegen das illegale Spiel, die Branchen-Image-Kampagne und der erste Tag des Automatenunternehmers am 26./27. April in Essen.

Qualität und Verbraucherschutz

Der Sprecher des Vorstandes des DAW, Georg Stecker, betonte, dass die Branche beim Thema Einlasskontrollen mittels biometrischer Systeme proaktiv vorangehen sollte. Überhaupt: "Der Zug der Branche ist bestens in Richtung Qualität und Verbraucherschutz unterwegs."

Dirk Lamprecht, AWI, nannte Details zur Image-Kampagne. So sollen in der zweiten April-Hälfte über 3000 Info-Pakete, bestückt jeweils vom Bierdeckel bis hin zum Plakat, an Unternehmen verschickt werden. Mit im Angebot: Aufklärungs- und Präventionsflyer in sechs Sprachen.

Für den Ausbildungsberuf der Branche Automatenfachmann/-frau brach Ulrike Wiedfeld eine Lanze. "Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können." Viele Jugendliche seien begeistert über diesen "spannenden Beruf ohne Monotonie".

Thomas Breitkopf hofft übrigens, dass viele Berufskollegen ihre Betriebe auf das Thema Zertifizierung ausrichten. Zum eigenen Vorteil und zum Vorteil der Branche.

PC-Simulation schockt die Unternehmer

Ein Schock war die Vorstellung eines "Abstandstools", eine PC-Simulation, die die dramatische Berliner Situation nach der Durchsetzung der Abstandsgebotes zu Schulen (200 Meter) und zu anderen Spielhallen (500 Meter) simuliert. Danach blieben von 518 Objekten ganze 54 (!) übrig.

Kaum vorstellbar, dass eine solche radikale Vernichtung von gewerblichen Spielstätten und Familienunternehmen für Staat und Gesellschaft wünschenswert sein soll und juristischen Prüfungen standhalten würde. So zeigt sich der Vorstand des Ostverbandes optimistisch, dass die Branche ihren Existenzkampf gewinnen kann!