Ministerpräsidenten diskutieren Reformvorstoß aus Hessen
Am 17. März werden die Ministerpräsidenten den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth diskutieren. Bildquelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS).
Bereits seit mehreren Monaten wirbt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit seinem Entwurf für eine Neuregulierung des deutschen Glücksspielmarktes. Am kommenden Donnerstag, den 17. März, wird Hessen die Chance bekommen, seinen Vorschlag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zu erörtern.
„Die Situation ist sehr verfahren. Die Blockade muss endlich aufgelöst werden. Wir wollen das Glücksspiel in Deutschland in geregelte Bahnen lenken – und das mit einem europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag“, sagte Beuth in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Beuth kritisierte zudem das umstrittene Glücksspielkollegium. „Wir befinden uns in einer Sackgasse. Auch das Glücksspielkollegium ist in seiner jetzigen Form gescheitert“, so Beuth in der Zeitung „Frankfurter Neue Presse“.
Beuth schägt Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel vor
Laut Beuth werde durch die Vorschläge aus Hessen das staatliche Lotteriemonopol nicht angetastet. Allerdings plädiert der Innenminister Hessens für ein künftig legales Online-Glücksspiel-Angebot, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und Einnahmen für den Fiskus zu generieren. Beuth plant zudem die Begrenzung auf bundesweit zwanzig Sportwettenkonzessionen abzuschaffen. Das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1 000 Euro solle durch ein Verlustlimit von in der Regel 1 000 Euro ersetzt werden.
Zum Vorschlag gehört auch der Aufbau einer Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel, die Beuth zufolge unabhängiger von der Politik über die Vergabe von Lizenzen, Interneterlaubnisse oder Verbote entscheide. „Wenn die anderen Bundesländer mitspielen, wäre der Abschluss eines neuen Vertrages in diesem Jahr möglich. Wir haben Hoffnung“, sagt Beuth der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Diese Hoffnung teilen allerdings viele andere nicht. Auf dem Symposium Glücksspiel an der Uni Hohenheim äußerten sich Martin Stadelmaier, Mitinitiator des Glücksspielstaatsvertrages und Dr. Thomas Gößl, Mitglied des Glücksspielkollegiums, am 9. März mehr als skeptisch zum Vorstoß aus Hessen.
