Malta will Glücksspielunternehmen vor Klagen aus dem Ausland schützen

Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig „Gerichte die Anerkennung und/oder Vollstreckung ausländischer Urteile in Malta verweigern sollen“.

Rückzahlung von Glücksspielverlusten

Die Klausel soll als Paragraph 56a in das bestehende Glücksspielgesetz aufgenommen werden und ist eine Reaktion auf tausende Gerichtsurteile aus Deutschland und Österreich, die in jüngster Zeit gegen maltesische Milliarden-Konzerne im Glücksspielbereich ergangen sind. Dabei handelt es sich oft um Klagen betreffend zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden.

Hintergrund: Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 mit Ausnahmen in Schleswig-Holstein verboten und in Österreich der Casinos Austria AG vorbehalten. Zahlreiche Anbieter nahmen dennoch Milliardenbeträge mit deutschen und österreichischen Spielern ein. Deutsche und österreichische Gerichte ordneten daher in zahlreichen Gerichtsverfahren die Rückforderung der Glücksspielverluste an.

Jedoch: „Viele Anbieter wie beispielsweise Mr. Green oder Pokerstars kommen den rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht nach und zahlen die Spielverluste schlichtweg nicht zurück“, sagt Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus. Padronus ist ein Prozessfinanzierer im Bereich Glücksspielrecht in Österreich und Deutschland und hat hunderte rechtskräftige Gerichtsurteile gegen Mr. Green und Pokerstars vorliegen, die nicht bezahlt wurden und derzeit auf Malta vollstreckt werden.

Mögliche Auswirkungen auf offene und zukünftige Vorhaben

Der eingebrachte Gesetzesentwurf soll den Casinos auf Malta nun Abhilfe verschaffen und eine Vollstreckung insbesondere deutscher und österreichischer Ansprüche auf gesetzlicher Ebene verunmöglichen. Das Gesetzesvorhaben aus Malta könnte laut Rechtsanwalt István Cocron weitreichende Auswirkungen auf die vielen offenen und zukünftige Verfahren haben. Cocrons Kanzlei betreut laut eigenen Angaben aktuell rund 1400 Fälle. Der Rechtsanwalt sieht darin einen Angriff auf den Verbraucherschutz.

Zwei Anwälte haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht

Zwei Anwälte aus Österreich und Deutschland haben laut „Times of Malta“ bei der EU-Kommission bereits eine Beschwerde eingereicht. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, dass die Beschwerde geprüft werde. "Das Gesetzesvorhaben ist nicht nur eine Verhöhnung deutscher und österreichischer Verbraucher, sondern auch eine unverhohlene Provokation gegenüber der EU. Unsere Politik und die EU-Kommission darf hier nicht tatenlos zuschauen", so Eibl.

Malta weist Kritik zurück

Eine Sprecherin des maltesischen Wirtschaftsministeriums weist laut „tagesschau.de“ Kritik zurück. Malta wolle seinen Glücksspielsektor schützen.

Da sich die Gesetzesvorlage derzeit im parlamentarischen Verfahren in Malta befindet, ist noch offen, wann das Gesetz in Kraft tritt.