Los-Entscheid: Bereits 160 Verfahren gegen die Stadt Hannover
Unvergessen: Am 16. Mai 2017 demonstrierten in Hannover rund 2 000 Branchenangehörige gegen die "Verlosung von Existenzen".
Im Zuge der fragwürdigen Los-Entscheide zu Spielhallenschließungen sind bereits 160 Gerichtsverfahren in Hannover in die Wege geleitet worden.
„Ein Teil wurde gewonnen, ein Teil verloren – die Kosten dafür sind nicht ohne. Und das Thema Schadenersatz könnte erst noch aufkommen“, schreibt die Neue Presse in einem aktuellen Beitrag.
Von den 160 Verfahren wurden 58 abgeschlossen, so die Informationen der Tageszeitung. In 27 Verfahren habe die Stadt „voll obsiegt“, in 21 Verfahren teilweise gewonnen und in zehn Verfahren verloren. Wer die Rechtskosten trägt, sei noch nicht abschließend geklärt. Gleiches gelte für die Frage des Schadenersatzes.
Die vom Los-Entscheid betroffenen Unternehmer durften bekanntlich ihre Spielhallen fürs Erste wieder öffnen. So will man hohen Schadenersatzforderungen aus dem Weg gehen.
