Licht und Schatten für die Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland

Politik scheint manchmal auch so eine Art Glücksspiel zu sein! Wie anders ist es zu erklären, dass die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen eher wirtschaftsfreundlichen Weg gehen und den Weg der qualitativen Regulierung eingeschlagen haben, während die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen für eine repressive Kahlschlagpolitik stehen. Unruhige Zeiten für den Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA).

Trennung von säumigen Beitragszahlern

Zu Beginn Atmosphärisches und Randnotizen: Thomas Breitkopf, Vorsitzender des VA und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, berichtete von einem Besuch beim 89-jährigen Paul Gauselmann in Espelkamp und Lübbecke. Dieser sei immer noch fit und man habe in sehr schöner Runde eine Stunde lang über Branchenthemen gesprochen. Der GDL-Bahnstreik und insbesondere die angekündigten „Wellenstreiks“ sorgten für allgemeines Kopfschütteln und ironische Spitzen.

Und endlich hat man sich von 15 Mitgliedern getrennt, die ihre Beiträge nicht ordentlich zahlen. Durch diese „Bereinigung“ ist die im vergangenen Jahr abermals gestiegene Mitgliederzahl von 158 zum Jahresbeginn leicht gesunken – auf 143 Mitglieder. Das sind dann aber auch allesamt Verbandsmitglieder, auf die man sich verlassen kann! Auch das darf erwähnt werden: Weil die Vorstandsmitglieder weitestgehend auf Spesenabrechnungen verzichten, habe der Verband ausgezeichnet gewirtschaftet, lobte Kassenprüferin Kerstin Heinrigs.

Positiv: Öffnungsklausel in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Doch zu den Kernthemen: Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist für das gewerbliche Glücksspiel, das ja einem staatlichen Kanalisierungsauftrag nachkommt, Land unter! Etwa 70 Prozent der vorhandenen Spielhallenbetriebe mussten dort schließen, Hunderte, ja Tausende von Beschäftigten verloren ihren Arbeitsplatz. Auch im Bundesland Sachsen sind die intensiven Aktivitäten zur Anwendung der „Öffnungsklausel“ an politischen Widerständen gescheitert.

Umso erwähnenswerter sind die Teilerfolge und die Anwendung der „Öffnungsklausel“ in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. „Immer dann, wenn die Politik tatsächlich bereit ist, die Argumente der Branche aufzugreifen und die Regulierung nicht an quantitative, sondern an qualitative Maßnahmen wie Zertifizierung, Sachkundenachweis und Schulungen knüpft, gelingt es, dem illegalen Glücksspiel Paroli zu bieten“, erklärt Thomas Breitkopf.

Abwanderung in das illegale Spiel verhindern

Ein großes Thema sind auch die Evaluation der Spielverordnung und die dringend benötigten Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Nur ein attraktives gewerbliches Geldspiel ermöglicht es unserer Branche, den gesetzlichen Auftrag zur Kanalisierung des Spieltriebs zu erfüllen und durch attraktive Spielangebote eine weitere Abwanderung in das illegale Spiel zu verhindern“, betont der Vorstand. In der Diskussion stehen beispielsweise die immer neu zu drückende Einsatztaste oder die große Drei-Stunden-Pause mit absoluter Nullstellung. Zudem hat man beim VA auch die weitere Existenz und den Erhalt von zwei Geldspielgeräten in der Gastronomie ausdrücklich im Blick.

Katrin Wegener,  die DAW-Beauftragte für die Länderkommunikation in Sachsen und Thüringen, appellierte, die Politiker vor den anstehenden Landtagswahlen „in Verantwortung zu nehmen und in die Betriebe und Familienunternehmen einzuladen“. Dies sei jetzt ein sehr guter Zeitpunkt. Die Sperrzeit „ab 23 Uhr“ in Sachsen gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei und sei nicht zeitgemäß, waren sich Vorstand und DAW-Länderbeauftragte einig. Natürlich wurde auch die Situation in den einzelnen östlichen Bundesländern ausführlich unter die Lupe genommen – nicht nur von den Vorstandsmitgliedern, sondern auch von Hendrik Meyer, Justiziar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland.

Die desolate Situation in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise betont: In einer Großstadt wie Rostock sind von 42 gewerblichen Spielhallen nur lediglich zwei übriggeblieben! Gleichsam wachsen die Spielbanken – aktuell vier Dependancen in dem Bundesland – immer weiter, ohne die Abstandsregelungen zu Schulen einhalten zu müssen. So werde jetzt in Rostock für einen neuen 1 500 Quadratmeter großen Spielbanken-Standort mit 60 Automaten aufdringlich geworben. In der 3,5 Millionen-Einwohner-Metropole Berlin haben von 500 Spielhallen nur 120 überlebt. Gleichzeitig spricht man von bis zu 4 000 illegalen Glücksspielautomaten in der Hauptstadt. „Eine komplett gescheiterte Regulierung“, so das glasklare Urteil von Justiziar Rechtsanwalt Hendrik Meyer.

Das bundesweite Sperrsystem OASIS war in mehrfacher Hinsicht Thema: Dies betraf technische Unzulänglichkeiten und hausgemachte Probleme des Regierungspräsidiums Darmstadt. Aber auch den Nachholbedarf bei der Anwendung des Sperrsystems in der Gastronomie. „Wer hier nicht mitzieht, ist für mich kein Kollege, sondern ein Glücksritter, der unsere Branche schädigt“, machte Thomas Breitkopf deutlich. Über das Meldeportal BAlarm sollen solche Fälle möglichst rasch aktenkundig werden. „Wenn sich Mitbewerber nicht an die Regeln halten, kostet das den seriösen Aufstellern 20 bis 30 Prozent von ihrem Umsatz.“ Dies sei in keiner Weise hinnehmbar.

Brandbeschleuniger für das illegale Spiel

Pläne aus dem Bundesjustizministeriums, die Strafbarkeit des illegalen Spiels abzuschaffen, wären „ein fatales Signal“ und ein Brandbeschleuniger für das wachsende illegale Spiel, kritisiert der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Stefan Dreizehnter, Games & Business, erläuterte auf Wunsch des Vorstandes, warum auf einmal im bislang renommierten Glücksspiel-Survey 1,4 Millionen Menschen mit angeblicher Glücksspielstörung statt wie in früheren Jahren nur rund 500 000 ermittelt worden sind. Eine höchst fragwürdige Verdreifachung, bei der das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Eine wissenschaftliche Debatte soll Klarheit bringen.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker spricht hier von einer rein statistischen wissenschaftlichen Diskussion, bei der es nicht darum gehe, Suchtkompetenz anzuzweifeln. Beklagt wird by the way, dass wir zu wenig Glücksspielforscher in Deutschland haben. Positiv seien beispielsweise die gewachsenen sehr guten DAW-Kontakte zu kommunalen Interessenvertretungen wie dem Deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund. Auch dort habe man sich den Kampf gegen das illegale Spiel auf die Fahnen geschrieben. Außerdem: Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert habe gleichfalls den Ernst der Lage erkannt und das illegale Spiel auf seine Agenda gesetzt.

Weiteres in Kürze: Thomas Breitkopf warnt vor plötzlichen Vergnügungssteuererhöhungen in den Kommunen. Sein Rat: Einen Mitarbeiter beauftragen, einmal in der Woche die Online-Seiten der Kommunen nach entsprechenden Tagesordnungspunkten zu durchforsten, um noch eingreifen zu können! +++ Luisa Ehrhardt, BA, warb insbesondere für die Leistungen und Angebote der neuen „BAkademie“ und die bundesweiten Info-Veranstaltungen „Gewerbliches Geldspiel und Gelspielgeräte“ für Behördenvertreter. +++ Der 2. Vorsitzende Steffen Rehr erläuterte die Mitte April startende neue Performance Automatenunternehmen (PAU), den früheren Betriebsvergleich. Das Ganze ist deutlich entschlackt und bietet echten Mehrwert. +++  Ein „Reizthema“ sind die Kosten für die Mystery Audits (in manchen Bundesländern zweimal im Jahr vorgeschrieben) im Zuge der Zertifizierung. Man sollte sich vor einer Vertragsunterzeichnung kundig machen, wie hoch die Folgekosten ausfallen, empfiehlt der VA. +++ Jennifer Waldeck, Merlato, und Matthias Sluytermann, Origo Akademie, präsentierten ihre Dienstleistungen. +++ Im Lichthof stellten adp Merkur, Löwen Entertainment, Bally Wulff und Apex Germany ihre Flaggschiffe und Produkte aus. +++ Die VA-Herbstversammlung wird am Dienstag, 26. November 2024, stattfinden.