04.05.2021

Letzte Bedingung erfüllt: Glücksspielstaatsvertrag tritt zum 1. Juli in Kraft

Alle 16 Ratifikationsurkunden sind zum Stichtag 30. April 2021 eingegangen. Dies teilte die Berliner Senatskanzlei am 30. April mit. Damit sei die letzte Bedingung für das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages erfüllt.

Zuvor hatten alle Bundesländer den Staatsvertrag abgesegnet, zuletzt noch Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

Berlin vermeldet dies, da das Bundesland Berlin derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat.