Krefeld befürchtet Millionenverluste durch Glücksspielstaatsvertrag
Der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters will den Bestand der Spielhallen erhalten.
In Krefeld ist eine politische Diskussion um die Auswirkungen der Abstandsregeln des Glücksspielstaatsvertrages entbrannt. Bei dem geplanten drastischen Kahlschlag der Spielhallen stehen für die Stadt Einnahmen von fünf Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer auf dem Spiel.
Während die SPD-Fraktion von der Verwaltung in einem umfangreichen Fragenkatalog erst einmal Fakten einfordert für eine Finanzausschuss-Sitzung Mitte April, hat sich die CDU im Rat jetzt schon klar positioniert. Allen voran der Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzende Philibert Reuters.
"Wir verlangen vom Land NRW eine Verlängerung des Glücksspielvertrages über das Jahr 2017 hinaus", fordert Reuters und führt aus, dass andernfalls Krefeld Einnahmeverluste bei der Vergnügungssteuer in Millionenhöhe drohen, die den städtischen Haushalt in eine Schieflage bringen würden. Bezüglich des Glücksspielstaatsvertrages wirft Reuters der rot-grünen Landesregierung eine "ideologisch geprägte Politik" vor, die „wieder einmal auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werde“.
Der finanzielle Aspekt sei jedoch nicht allein entscheidend, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: „In Krefeld gibt es stadtweit ein verträgliches und vertretbares Spielhallenangebot. Es gibt kein Überangebot an Spielhallen in Krefeld, das wir einschränken müssten.“
Aus diesem Grund sei es aus Krefelder Sicht sinnvoll und richtig, den Glücksspielvertrag über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern und den Status Quo zu erhalten, betont Reuters.
Die künftige Entwicklung lasse sich durch die vorhandenen bau- und planungsrechtlichen Instrumente so steuern, dass es beim Spielhallenangebot keine Fehlentwicklungen gebe, erklärt der CDU-Politiker.
