Koalition: Sondierungspapier gibt Gastwirten „echte Perspektiven“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßt das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD. „Das Sondierungspapier enthält zentrale und längst überfällige Verbesserungen für unsere Branche“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Die steuerliche Gleichbehandlung von Speisen, flexible Arbeitszeiten und spürbarer Bürokratieabbau – das sind wegweisende Entscheidungen, die unsere Betriebe jetzt brauchen.“

Ernst der Lage im Gastgewerbe erkannt

Mit den Aussagen im Sondierungspapier zur Stärkung des Gastgewerbes werde „eine echte Perspektive für die Zukunft“ geschaffen. „Mit den verabredeten Maßnahmen kann der Aufbruch gelingen – für lebendige Innenstädte und Regionen, die gastronomische Vielfalt im Land und bessere Arbeitsmarktbedingungen für alle Beteiligten“, so Zöllick und betont: „Wir sind den handelnden Parteien dankbar, dass sie den Ernst der Lage im Gastgewerbe erkannt haben und handeln wollen.“

Mut mache die Entschlossenheit und auch die Geschwindigkeit bei den Gesprächen. „In solch schwierigen Zeiten haben demokratische Parteien eine ganz besondere Verantwortung – für das Land und die Menschen“, hebt Zöllick hervor. Dieser Situation werde man mit dem Sondierungspapier gerecht. „Wir hoffen, dass jetzt Parteipolitik notwendige Reformen nicht blockiert. Die Menschen erwarten einen Aufbruch und mutige Lösungen. Damit alle gewinnen!“

Enorme Entlastung für Gastronomen

Im Detail seien für das Gastgewerbe folgende Maßnahmen insbesondere hervorzuheben:

Dauerhafte 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen – „eine enorme Entlastung für Gastronomen und Verbraucher“, so der Dehoga.

Durch die Ermöglichung von wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit würden Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiraum erhalten.

Zudem würden Berichts- und Dokumentationspflichten abgebaut sowie gesetzliche Betriebsbeauftragte reduziert. Ziel: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten in vier Jahren.

Mittelschicht entlasten und erhöhte Pendlerpauschale

Weitere Punkte des Sondierungspapiers, die von dem Dehoga herausgegriffen wurden, sind unter anderem die Pläne, durch eine Einkommensteuerreform die Mittelschicht zu entlasten und die Pendlerpauschale zu erhöhen. 

Zudem planen SPD und Union, „bürokratische Hürden“ bei der qualifizierten Einwanderung „einzureißen“, durch „eine konsequente Digitalisierung der Prozesse“ und eine „beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation“. Dafür soll eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen werden. Ebenfalls ein Teil des Sondierungspapiers ist ein Bekenntnis zum Mindestlohn: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen.“ 

Starkes Signal

Abschließend erklärte der Dehoga-Präsident: „Die Union hält Wort. Auch die Sozialdemokraten stellen sich der besonderen Verantwortung, die eine mögliche Regierung in aktuell sehr schwierigen Zeiten hat. Das ist ein starkes Signal an die mehr als 200 000 gastgewerblichen Betriebe und die über zwei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche.“

Der Dehoga appelliert nun an alle Parteien, rasch die notwendigen Schritte zu unternehmen und die Grundlagen für eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.