Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel“: Neue Rechtslage beschäftigt Verwaltung und Juristen

„Wir können uns nicht über fehlende Arbeit beklagen“, sagte Martina Vogt, Dezernatsleiterin am Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, bei der 16. Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel“, die am 18. November als Online-Veranstaltung ausgetragen wurde.

In ihrem Vortrag „OASIS – Wie sperre ich richtig?“, legte Vogt aktuelle Zahlen der Spielersperrdatei vor. So seien vor dem 30. Juni 2021 464 Veranstalter und 1 529 Betriebsstaätten beim RP Darmstadt registriert gewesen. Nach Stand Anfang November 2021 seien es inzwischen 4 842 Veranstalter und 17 102 Betriebsstätten.

Zahl der bei OASIS registrierten Betriebsstätten werde steigen

„Wir sind davon ausgegangen, dass sich mindestens 40 000 Betriebsstätten anschließen würden“, sagte Vogt. Dies werde sich allerdings noch ändern, so Vogt, da noch nicht alle zu erwartenden Erlaubnisse in den Ländern erteilt worden seien. Darauf hin könne der Vollzug in den zuständigen Aufsichtsbehörden beginnen, daher gehe sie von einer Steigerung der Zahlen bei den Betriebsstätten in den kommenden Wochen aus.

Neue Zahlen des RP Darmstadt

Interessant bei der Auswertung ist unter anderem, dass OASIS-Nutzer zu 56,24 Prozent aus dem Bereich Spielhallen kommen, 41,45 Prozent aus Gaststätten und nur 2,31 Prozent sind „weitere Verpflichtete“, wie zum Beispiel Sportwettenanbieter. Allerdings sind die terrestrisch angebotenen Sportwetten und die Veranstalter von Sportwetten im Internet für knapp 93 Prozent der Einzelstatusabfragen verantwortlich, machen aber nur etwa einen Prozent der OASIS-Nutzer aus.

Laut Vogt gebe es zudem 99 759 aktive Sperren bei OASIS zurzeit, davon 91 448 Selbstsperren und 8 311 Fremdsperren. Im Zeitraum vom 1. Juli bis 9. November 2021 seien 15 882 neue Sperren hinzugekommen, davon 15 448 Selbstsperren und 412 Fremdsperren.

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder

Darüber hinaus begrüßte der Tagungsleiter, Prof. Dr. Markus Ruttig von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, weitere Fachleute zu den Themen „Aktuelle Rechtsprechung zum Glücksspielrecht“, „Die Besteuerung von Glücksspielen im neuen Rennwett- und Lotteriegesetz“, „Bewerbung von Sportwetten“, „Casino-Konzessionen nach § 22c GlüStV“ und „Die Gemeinsame Glücksspielbehörde“. Letztere wurde von den beiden neuen Vorständen, Ronald Benter und Benjamin Schwanke, ausführlich vorgestellt. Die Vorstände gaben einen Einblick zum aktuellen Stand des Aufbaus, der Organisation und der Aufgaben der Behörde, die ab dem 1. Januar 2023 einsatzfähig sein soll.

Einen ausführlichen Bericht zur 16. Jahresfachtagung „Sportwetten & Glücksspiel“ und weitere Informationen zum OASIS-Vortrag von Martina Vogt lesen Sie in unserer Dezember-Ausgabe.