Hessischer Finanzminister: „Beim Glücksspiel in Deutschland herrscht Anarchie“

Im Rahmen einer Pressekonferenz von Lotto Hessen am 26. März in Wiesbaden sprach Dr. Thomas Schäfer (CDU), Hessischer Minister für Finanzen, Klartext. Schäfer, der auch das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Lotto Hessen GmbH bekleidet, moniert, dass die Umsätze der staatlichen Lotteriegesellschaften seit 2006 um rund eine Millarde Euro auf nunmehr sieben Milliarden gesunken seien. Gleichzeitig wachse aber der illegale Markt dramatisch.

Der Umsatz von Lotto Hessen ist laut Geschäftsführer Dr. Heinz-Georg Sundermann im Jahresvergleich um 3,5 Prozent auf 622,2 Millionen Euro gesunken. Nichtsdestotrotz ist Lotto Hessen beim jährlichen Pro-Kopf-Umsatz mit knapp 101 Euro Spitzenreiter. Der bundesweite Vergleich liegt bei 85,8 Euro. Faz.net hält den aufbereiteten Ländervergleich bereit.

Staat schaue tatenlos zu

„Schaut man nur isoliert auf die Jahresergebnisse, ergibt sich kein beunruhigendes Bild, doch bei einem Blick auf die langfristige Entwicklung im DLTB in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren besteht bei nüchterner Betrachtung kein Zweifel, dass die Entwicklung Anlass zu großer Sorge gibt. Weil der Glücksspielstaatsvertrag bereits seit 2006 nicht europarechtskonform ist und damit nicht vollzogen werden kann, schaut der Staat derzeit tatenlos zu, wie illegale Anbieter aus dem Ausland in Deutschland den legalen Markt immer mehr verdrängen. Mit allen negativen Folgen für das Gemeinwohl“, sagt Dr. Heinz-Georg Sundermann.

Schäfer und Sundermann betonten die Notwendigkeit, sehr schnell Lösungen zu finden, um die Abwärtsspirale zu stoppen, weitere Jahre sinnlosen Rechtsstreits und Regelungen ohne Vollzugsmöglichkeit zu vermeiden. „Wir gehen ideologiefrei und pragmatisch heran, es darf keine Tabus geben, aber die herrschende Anarchie muss beendet werden.“

Neuer Vorstoß beim Glücksspielstaatsvertrag

Schäfer kündigte an, die Landesregierung wolle mit anderen Ländern über politische Farben hinweg einen neuen Anlauf starten.

„Das Glücksspielmonopol des Staates gibt es defacto nicht mehr. Es gibt gute Gründe für das Monopol. Um ihm wieder Geltung zu verschaffen, müssten aber jetzt alle gemeinsam und schnell handeln. So oder so brauchen wir eine offene Diskussion ohne Denkverbote und einen nüchternen Blick auf die Realität des Glückspielmarkts“, sagt Schäfer.

Andernfalls drohe das Glückspielmonopol zur Lebenslüge des deutschen Föderalismus zu werden.

Sundermann fordert daher „einen für alle gültigen Rechtsrahmen, der vollziehbar ist und auch durchgesetzt wird“.