Gemeinsame Erklärung von BA, VDAI und DAGV

Mit einer aktuellen gemeinsamen Erklärung machen der Bundesverband Automatenunternehmer (BA), Verband der Deutschen Automatenindustrie
(VDAI) und Deutsche Automaten-Großhandels-Verband (DAGV) in sechs Punkten deutlich, dass der konstruktive Dialog zwischen den Spitzenverbänden der Branche nicht abreißt. Eine gute Zusammenarbeit sei wichtig, um nach außen mit einer Stimme aufzutreten und die Existenz der Branchenunternehmen zu sichern. Die sechs Punkte der Erklärung im Wortlaut:

1. Am 4. Juni 1957 wurde der Arbeitsausschuss Münzautomaten (AMA) ins Leben gerufen. Im AMA arbeiten VDAI, DAGV und BA seit 50 Jahren im Interesse aller Unternehmen der Unterhaltungsautomatenwirtschaft partnerschaftlich zusammen. Die Verbände dokumentieren durch die Zusammenarbeit insbesondere gegenüber Regierungen und Parlamenten, dass die Branche „mit einer Stimme“ spricht. In den zurückliegenden Jahren haben die Verbände viel erreicht, zuletzt zum Beispiel die Abwehr eines Spieleinsatzsteuergesetzes und die Durchsetzung der Änderung der Spielverordnung.

2. Bisweilen gab es Spannungen zwischen den Verbänden. Diese waren häufig durch Missverständnisse bedingt, so auch aktuell bei der Frage der Einziehung von Mitgliedsbeiträgen. Da die Hersteller ab Januar
2007 aus kartellrechtlichen Gründen keine Meldungen mehr über Geräteverkäufe abgeben durften, fehlten die Grundlagen für den Treuhänder, die Beiträge an den BA zu überweisen. Die Ursachen und Folgen der Probleme wurden nicht rechtzeitig erkannt.

3. Die geschilderten Umstände haben dazu geführt, dass der BA am 8.
Februar 2007 eine Überweisung der Mitgliedsbeiträge für Geräteverkäufe in den Monaten November und Dezember 2006 erhalten hat. Danach konnten wegen fehlender Gerätemeldungen bis Ende April/ Anfang Mai 2007 vom Treuhänder keine Beiträge mehr überwiesen werden.
Im Mai 2007 erfolgte eine a-conto-Zahlung, nachdem im April die adp Gauselmann GmbH die Beiträge aus Miete und Leasing aus 2006 vorab gezahlt hatte.

4. Aufgrund dieser Missverständnisse hat die BA-Mitgliederversammlung am 9. Mai 2007 im Interesse der finanziellen Vorsorge das Einzugsverfahren beenden und die Selbstfinanzierung des BA beschließen müssen.

5. Anlässlich gemeinsamer Sitzungen haben die Hersteller dem BA- Vorstand die Umstände nachvollziehbar dargelegt, die zur Zahlungslücke beim BA geführt haben. Vor diesem Hintergrund, in Wahrnehmung ihrer verbandspolitischen Verantwortung und mit Blick auf nur gemeinsam zu bewältigende Probleme geben die Vorsitzenden des VDAI und des BA folgende gemeinsame Erklärung ab:

– Der BA-Präsident erklärt, dass der BA den Willen der Hersteller/ Großhändler zur Vertragstreue nicht weiter in Frage stellt. Der im Zusammenhang mit der entstandenen Zahlungslücke verwandte Begriff der Treuwidrigkeit wird nicht weiter aufrecht erhalten.

– Der VDAI-Vorsitzende erklärt, dass er sich persönlich in der Vergangenheit immer für den Erhalt der gerätebezogenen Mitgliedsbeiträge ausgesprochen hat. Der BA erhält die von den Herstellern/Großhändlern auf Geräterechnungen als Verbandsbeiträge/ Branchenförderung ausgewiesenen, treuhänderisch eingezogenen Beträge in vollem Umfang. Die im Zusammenhang mit der Verbändefinanzierung gemachte Äußerung, das Kartellverfahren sei aus den Reihen des BA ausgelöst worden, wird nicht aufrecht erhalten.

6. Die Vorsitzenden von VDAI, DAGV und BA sind sich darüber einig, dass die 50jährige Zusammenarbeit im AMA wesentlich mit dazu beigetragen hat, die Existenz der Unternehmer der Unterhaltungsautomatenwirtschaft zu sichern. Die Verbände werden daher weiter im AMA zusammenarbeiten, um nach außen mit einer Stimme aufzutreten.