Flippern fürs Finanzamt

Die Vergnügungssteuer in Berlin soll verdoppelt werden. Der Tagesspiegel meldet in seiner heutigen Ausgabe, dass alle vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus und der Finanzsenator Peter Kurth, CDU, wohl einem entsprechenden Vorschlag der PDS zustimmen werden. Laut PDS-Antrag sollen zukünftig für Unterhaltungsgeräte mit Geldgewinn in Spielstätten 600 Mark und für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit 300 Mark gezahlt werden. Für Gaststätten betragen die vorgeschlagenen Sätze 100 beziehungsweise 50 Mark. Damit entsprächen die neuen Steuerbeträge dem, was in Hamburg gezahlt werde, sagt dazu PDS-Fraktionschef und Haushaltsexperte Harald Wolf. Auch die Finanzverwaltung stehe dieser Initiative 'grundsätzlich positiv” gegenüber, so deren Pressesprecher Klaus Dittko. Die Steuererhöhung könnte schon am 13. April vom Parlament beschlossen werden und anschließend in Kraft treten, so der Tagesspiegel. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer betragen in der Bundeshauptstadt pro Jahr 17 bis 18 Millionen Mark. Im Vergleich zum Gesamthaushalt von 41,2 Milliarden Mark wohl eher ein symbolischer Betrag.