FDP Niedersachsen: Jörg Bode kritisiert rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen

Jörg Bode , der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, kritisiert die hohen Folgekosten, die der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) durch die rechtswidrige Anweisung zur Schließung von Spielhallen verursacht.

Schnapsidee der Regierung

„Die Schnapsidee der Landesregierung, Spielhallen per Losverfahren zu schließen, haben nicht nur rund 3 000 Beschäftigte mit ihren Arbeitsplätzen bezahlt, sie kommt auch die Steuerzahler noch teuer zu stehen. Da die Weisung an die Kommunen rechtswidrig war, klagten viele Spielhallenbetreiber erfolgreich gegen die Schließungen und das Land ist verpflichtet, den Kommunen dadurch entstehende Gerichtskosten zu erstatten. Man rechnet offenbar mit rund einer Million Euro. Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss ist noch völlig offen, in welcher Höhe von den Betreibern Schadenersatz geltend gemacht wird. Auch dieser wäre vom Land zu tragen. Das ist viel Geld, das an anderer Stelle sinnvoller hätte investiert werden können“, so Bode.

Laut FDP stellt die Niedersächsische Landesregierung in ihrem Nachtragshaushalt (2018) 900 000 Euro Rücklagen ein, um die Kommunen für rechtliche Auseinandersetzungen mit Spielhallenbetreibern entschädigen zu können.