Experten fordern auf den Medientagen München eine moderne Glücksspielregulierung
„Ohne die Voraussetzungen für eine moderne, ganzheitliche Regulierung und erfolgreiche Marktgestaltung in Form einer großen Lösung, kann der Milliardenmarkt nicht gehoben werden“, sagte Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM), anlässlich einer Expertenrunde auf den Medientagen München am 25. Oktober.
Der Verband spricht von „Bettertainment“ und versteht darunter den Markt rund um Sportwetten, Casino/Poker und Online-Lotterie. Hier schlummere ein Milliardenmarkt, von dem insbesondere auch die Medienunternehmen in Deutschland in Form von Werbeeinnahmen profitieren könnten. Doch die deutsche Glücksspielgesetzgebung sei auf ganzer Linie gescheitert, heißt es in einer Pressemitteilung des DVTM.
In seiner Keynote machte der Medienpolitiker Professor Dr. Wolf-Dieter Ring deutlich, was nun zu tun sei: „Die Bundesländer müssen endlich eine moderne, umfassende und rechtssichere Zukunftslösung der Glücksspiel-Regulierung auf den Weg bringen. Diese zeitgemäße Regulierung muss den Anforderungen des Internets gerecht werden und die globalen Entwicklungen beachten“, sagte der frühere Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.
Sensburg sieht Politik in der Pflicht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Patrick Sensburg sieht die Politik in der Pflicht, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen an einem Kompromiss zu arbeiten: „Die Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Zurzeit vergeben wir die Chancen auf zusätzliche Milliarden Einnahmen aus diesem Markt, nicht nur für die Unternehmen entlang eine langen, konvergenten Wertschöpfungskette, sondern auch auf seitens der Bundesländer, von denen nicht zuletzt auch die Medien profitieren würden. Diese Mittel fließen aktuell ins Ausland ab. Eine effektive Regulierung des Jugend-, Verbraucher- und Datenschutzes, oberste Prämisse des 'Glücksspielstaatsvertrages' findet nicht statt. Reine Verbote sind keine Zukunftslösung“, so der Christdemokrat.
Grundsätzlich sei gegen diese Instrumente und auch Werbeverbote, in einem verfassungs- und europarechtskonform regulierten Markt nichts einzuwenden, um Marktteilnehmer, die sich partout nicht an die Spielregeln halten wollen zu sanktionieren und eine Kanalisierung hin zu den Marktteilnehmern die sich rechtmäßig verhalten herzustellen, sagte Dr. Matthias Kirschenhofer, Vorstand der Constantin Medien AG und Geschäftsführer der Sport1 Media GmbH.
Doch zurzeit werde „Media-Blocking“ in der Vorphase einer ganzheitlichen und rechtskonformen Regulierung ausschließlich als Wettbewerbsinstrument eingesetzt. „So werden die Bemühungen um einen 3. Glücksspielstaatsvertrag torpediert“, erläuterte Kirschenhofer.
