Essen darf Steuer vorerst nicht anheben

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Genehmigung zur geplanten Vergnügungssteuererhöhung in Essen abgelehnt. Wie das Forum für Automatenunternehmer in Europa mitteilt, wurde der Antrag an die Kommune bereits zurückgesandt – mit der Auflage versehen, erst einmal nachzuweisen, dass eine Erhöhung der Steuer keine erdrosselnde Wirkung auf die Aufstellunternehmer der Stadt haben werde. Diese positive Entwicklung sei das Ergebnis einer konzentrierten Protestaktion des Deutschen Automaten-Verbandes (DAV), der IHK Essen und den eigenen Mitgliedern, kommentierte das Forum die Entscheidung des Ministeriums.