Deutscher Automaten-Verband: Ausufernde Regulierung und Kostenexplosion bewältigen
Die Jahreshauptversammlung des mitgliederstarken Deutsche Automaten-Verbandes findet traditionell im Saalbau der Philharmonie Essen statt.
Vorstandsmitglied Franz Einhaus fordert ein attraktiveres gewerbliches Automatenspiel.
Der Vorstand des Deutschen Automaten-Verbandes (v.l.): BA-Ehrenpräsident Karl Besse, Ralph Jansen, Franz Einhaus, Andreas Wardemann, Thomas Plöger (kooptiertes Vorstandsmitglied), Alexander Todt, Freddy Fischer, Rogier Wassen und Daniela Assheuer (kooptiertes Vorstandsmitglied).
Sind seit März 2023 kooptierte Vorstandsmitglieder im Deutschen Automaten-Verband: Thomas Plöger und Daniela Assheuer.
Vor der Jahreshauptversammlung hatten die Mitglieder die Möglichkeit, sich in zwei Workshops über entweder Vergnügungssteuern oder Kapitalgesellschaften zu informieren.
Rechtsanwalt Bernd Fröhlingsdorf, DAV-Justiziar, referierte über aktuelle rechtliche Entwicklungen. Vor allem in Bezug auf die Vergnügungssteuer appellierte er an die DAV-Mitglieder, sich regelmäßig über eventuelle Erhöhungen in den Kommunen zu informieren.
„Wir treffen uns in besonders herausfordernden Zeiten.“ Mit diesen Worten leitete Vorstandsmitglied Franz Einhaus die Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verbandes (DAV) im Saalbau der Philharmonie Essen am 11. Mai ein.
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sorgen laut Einhaus für einen gestiegenen Steuerhunger in den Kommunen Nordrhein-Westfalens.
„Diese Kostenexplosion beeinträchtigt unsere wirtschaftliche Entwicklung“, so Einhaus.
Hinzu komme die „ausufernde Regulierung“, die die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages mit sich bringe.
Legales Spiel wird unattraktiver
Einhaus legte dar, dass die „extreme Regulierung“ und die „Kostenexplosion“ Änderungen im Spielangebot erforderlich machen, da das Spiel immer unattraktiver geworden sei.
„Das begünstigt das illegale Spiel sehr. Wir sehen eine Entwicklung, die auch von staatlicher Seite so nicht gewollt sein kann“, betonte Einhaus.
Dabei seien es die Automatenunternehmer, die ihre Hausaufgaben gemacht hätten. „Wir sind diejenigen, die das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken“, sagt Einhaus.
Er verwies dabei auf die Instrumente OASIS, Sozialkonzepte, Zertifizierung, geschultes Personal und den Sachkundenachweis, die das legale gewerbliche Spiel zur Anwendung bringt.
Dem illegalen Spiel die Stirn bieten
Um dem illegalen Spiel die Stirn bieten zu können, sei Einhaus zufolge eine Nachjustierung der Spielverordnung unabdingbar. Zur Evaluierung der Spielverordnung informierte Lars Rogge vom VDAI die Mitglieder. Mehr dazu im Bericht in der Juni-Ausgabe des AutomatenMarkt.
Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) richtete per Video ein Grußwort an die Mitglieder. Er bedankte sich unter anderem für die gute Zusammenarbeit und Koordinierung.
Die Rechtsanwältin Isabelle Hanowski von der Rechtsanwaltskanzlei Fröhlingsdorf referierte über die Themen OASIS, Zertifizierung und Sachkundenachweis. Der DAV-Justiziar Bernd Fröhlingsdorf erläuterte die aktuellen rechtlichen Entwicklungen.
Zwei Workshops: Vergnügungssteuer und Kapitalgesellschaften im Fokus
Vor der Jahreshauptversammlung hatten die DAV-Mitglieder die Gelegenheit an einem von zwei Workshops teilzunehmen. Der Rechtsanwalt und DAV-Justiziar Bernd Fröhlingsdorf und Nico Ernstberger, DAW-Referent für Länderkommunikation, informierten über die aktuellen Entwicklungen bei der Vergnügungssteuer in NRW. Der zweite Workshop behandelte das Thema „Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – steuerliche und gewerberechtliche Folgen“. Referenten waren die Rechtsanwältin Isabelle Hanowski und Horst Hartmann, DAV-Ehrenvorstandsmitglied und Steuerberater.
„Die Haushalte sind zu 80 Prozent zweckgebunden in Städten und Gemeinden, daher werden mit der frei verfügbaren Vergnügungssteuer gerne Wünsche in den Kommunen erfüllt“, erläuterte Ernstberger.
Da aufgrund der aktuelle Gesamtlage die Kassen der Kommunen immer klammer werden, drehen einige kräftig an der Vergnügungssteuerschraube. So berichten Fröhlingsdorf und Ernstberger von dem Vorhaben in Mettmann. Dort wollten die Verantwortlichen die Vergnügungssteuer auf 30 Prozent anheben. Da Gerichte bei 25 Prozent allerdings einen „Stopp“ eingelegt hatten, „begnügte“ sich Mettmann mit 25 Prozent.
Frühzeitig über eventuelle Vergnügungssteuererhöhungen informieren
Die Steuerschraube könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zurückgedreht werden, daher sei es laut Fröhlingsdorf und Ernstberger sehr wichtig, sich frühzeitig in der Lokalpolitik zu vernetzen, um eventuelle Bewegungen bei der Vergnügungssteuer rechtzeitig zu erfahren und nicht erst am Tag der Sitzung, in der die Erhöhung beschlossen werde.
„Wir brauchen mindestens vier bis sechs Wochen im Voraus, um intervenieren zu können“, macht der DAV-Justiziar Fröhlingsdorf deutlich.
In seinem Grußwort an die DAV-Mitglieder berührte BA-Präsident Thomas Breitkopf unter anderem auch das Thema Vergügungssteuer. Er unterstrich dabei ebenfalls, wie wichtig es sei, sich regelmäßig über eventuelle Erhöhungen der Vergnügungssteuern auf den Webseiten seiner Kommunen zu informieren.
Zudem appellierte er an den Branchennachwuchs, sich auch in den Verbänden einzubringen. Alexander Todt ist dafür ein gutes Beispiel. Er stellte die „Jungunternehmer DAV“ vor und berichtete über die „BA Young Professionals“, die für jede Mitarbeit junger Automatenunternehmer – unter 40 Jahren – offen sind.
Weitere Informationen zu den einzelnen Vorträgen der DAV-Jahreshauptversammlung lesen Sie in unserer Juni-Ausgabe.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verbandes wurde auch der diesjährige Karl Besse-Preis vergeben. Preisträger der mit 5 000 Euro dotierten Auszeichnung ist der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Paderborn. Hier können Sie dazu mehr lesen.
