21.11.2018

Deutliche Kritik des Ostverbandes: Landesdirektion Sachsen tritt als Verhinderungsbehörde und nicht als Regulierungsbehörde auf!

Von rechts: Ostverband-Vorsitzender Thomas Breitkopf, Justiziar Hendrik Meyer, Schatzmeister Andreas Wardemann, AWI-Geschäftsführer Dirk Lamprecht und BA-Justiziar Stephan Burger.

Die Gastro-Aufsteller Michael Lücke und Marion Przymusinski plädieren für eine Stärkung des Mittelstandes.

Die DAW-Länderreferenten Dr. Johannes Weise und Katrin Wegener beleben die Mitgliederversammlung.

Bei den Automatenkaufleuten Berlin und Ostdeutschland e.V. – flächenmäßig größter Landesverband innerhalb der BA-Familie – werden Brancheninteressen in sechs Bundesländern vertreten: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Entsprechend groß sind die Aufgaben und Herausforderungen. Der Verband steht kurz davor, die 200-Mitglieder-Marke zu knacken.

Die Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich – aktuell werden 195 Mitgliedsunternehmen gezählt. Im Ostverband hat sich bewährt, dass alle Bundesländer im Vorstand abgebildet sind: Andreas Wardemann kümmert sich um Sachsen, Tobias Schneegans um Thüringen, Ben-Ari Chasklowicz um Sachsen-Anhalt, Steffen Rehr um Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender Thomas Breitkopf ist vor allem in Berlin und Brandenburg präsent.

Krisen-Bundesland Nummer 1 im Osten ist Sachsen

Krisen-Bundesland Nummer 1 im Osten ist weiterhin Sachsen mit zum Teil unfassbaren Zuständen. So gehen die Klageverfahren gegen die monströse, erdrosselnde Vergnügungssteuer der Stadt Leipzig in Höhe von 7,5 Prozent auf den Spieleinsatz ins nunmehr 13. Jahr! Während das legale, gewerbliche Spiel also diversen Repressionen unterworfen ist, auch durch die äußerst rigide vorgehende Landesdirektion Sachsen, boomt das illegale Spiel.

„Insbesondere mit den Café-Casinos geht es kunterbunt weiter. Diese werden offenkundig schrankenlos genehmigt“, bedauert Andreas Wardemann. Und Justiziar Meyer über die Arbeit der LDS: „Die Landesdirektion Sachsen tritt als Verhinderungsbehörde und nicht als Regulierungsbehörde auf.“

Zur Unterstützung der Unternehmer wurde eine neue DAW-Länderreferentin speziell für Sachsen und Thüringen berufen: die politisch erfahrene Volljuristin Katrin Wegener. Auf der Herbstversammlung stellte sie sich das erste Mal persönlich vor. Geplant ist beispielsweise für den 30. Januar ein Parlamentarischer Abend in Dresden mit hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft.

Parlamentarische Abende in Schwerin und Magdeburg

Auch in den anderen Ländern werden Brancheninteressen aktiv verfochten. So waren die Parlamentarischen Abende in den Landeshauptstädten Schwerin und Magdeburg Achtungserfolge. Dass ein Land wie Berlin mit seinem frühzeitig, ohne jedes Augenmaß beschlossenen Spielhallengesetz die Unternehmer seit Jahren im Ungewissen lässt, bezeichnet Hendrik Meyer als einen traurigen Treppenwitz.

Spannend die Debatte zur Zukunft der traditionsreichen Gastronomie-Aufstellung. Gestandene Unternehmer wie Marion Przymusinski und Michael Lücke berichteten von wachsenden Existenzsorgen in der Aufstellerschaft und von Überforderungen der Wirte-Partner, beispielsweise durch ausufernde Schulungen für sämtliche Angestellte. Vorsitzender Thomas Breitkopf, gleichzeitig auch Präsident des Gesamtverbandes BA, stellte die Erkenntnisse verschiedener Runder Tische vor und will an dem wichtigen Thema dran bleiben.

Offene Fragen im Zuge der TR 5.0-Umrüstung

Breiten Raum nahm die Diskussion über die vollzogene TR 5.0-Umrüstung ein. So wurde die Volatilität von einigen Geräten, das heißt die Gewinnschwankungen, thematisiert. Thomas Breitkopf und andere Verbandsmitglieder wünschen sich hier mehr Augenmaß.

Die Beschneidung der Geräte durch die TR 5.0 habe bei vielen Kunden Unwillen ausgelöst, betonte wiederum Steffen Rehr. „Die Kunden fühlen sich gegängelt, entmündigt und genervt durch die Pausen, Nullstellungen und Einschränkungen.“ Einige hätten ihm ins Gesicht gesagt: „Macht nur weiter so, dann zocken wir nur noch in Online-Casinos.“

Andreas Wardemann, Unternehmer mit Büros in Leipzig und Köln, rät allen, den Ball flach zu halten. „Die Anfangsprobleme werden ­gerade glatt gezogen. Wir haben Umsatzrückgänge von zehn bis 20 Prozent, vor allem an den größeren Standorten. Aber wir sind natürlich auch unternehmerisch gefordert, in dieser neuen Situation die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ 2006, als die damalige neue Spielverordnung umgesetzt worden ist, habe man auch anfänglich vor größeren Problemen gestanden, die sich dann in Luft auflösten.

Weitere wichtige Themen: Die DAW-Kampagne mit Bastian Schweinsteiger und ihre Flankierung durch diverse Plakat-Motive (im AWI-Shop erhältlich) in den Spielhallen und die wachsende Bedeutung der Zertifizierung für unsere Branche. Ausführlicher Bericht in unserer Dezember-Ausgabe.