Der Norden wünscht sich juristische Klarheit: Man muss von gut geführten Spielstätten leben können
Blick zum Vorstandstisch, von rechts: 2. Vorsitzender Max Krumme, 1. Vorsitzender Wolfgang Voß, Justiziar Lüder Gause und Eva Gramsch. – – – Mario Tants und der Automatenunternehmer Michael Lemk informieren über die erfolgreiche Mobilisierung in Schleswig. – – – Drittes Foto, Blick in den linken Flügel des Saales, vorne, von links: Olaf Schießeit, BA-Justiziar Stephan Burger, Steffen Rehr und Phillip Gramsch.
Der Automaten-Verband Schleswig-Holstein (ash) ist weiter auf der Erfolgsspur. Die Mitgliederzahl stieg auf 133. Durch konzertierte Aktionen konnten in Kommunen wie Schleswig Vergnügungssteuer-Desaster verhindert werden. Hinzu kommt, dass Schleswig-Holstein eines der moderatesten Landesspielhallengesetze hat. Der Vorstand warnt allerdings eindringlich davor, den Bundesverband Automatenunternehmer (BA) zu entzweien.
Trotz des „Brückentages“ am 30. Oktober kamen über 90 Mitglieder zu der gut besuchten Veranstaltung im Hotel Altes Stahlwerk in Neumünster, ein verkehrsgünstig und zentral gelegener Treffpunkt im nördlichsten deutschen Bundesland.
„So lange wir noch bei klarem Verstand sind, müssen wir nicht mutlos werden“, gab 1. Vorsitzender Wolfgang Voß die optimistische Marschroute vor. Kommunikationsbeauftragter Mario Tants berichtete von Best-Practise-Beispielen im Kampf gegen den ständigen Dreh an der Vergnügungssteuerschraube. So hatten sich in Schleswig alle fünf örtlichen Aufsteller zusammengetan und transparent Zahlenmaterial geliefert. Am Ende wurde so ein tragfähiger Kompromiss erreicht: Die Steuer steigt zum 1. Januar 2018 moderat um ein Prozent auf 15 Prozent und zum 1. Januar 2019 um einen weiteren Prozentpunkt.
"Man muss von den Einnahmen einer Spielstätte leben können"
Vergnügungssteuer-Brennpunkte sind vor allem Kommunen wie Kiel, Pinneberg und Flensburg, aber auch das Mini-Städtchen Heide mit satten 20 Prozent auf den Saldo 2. „Das Verfahren gegen die Stadt Heide ist sicher besonders gut geeignet festzustellen, ob diese Steuer noch bezahlbar ist“, so Wolfgang Voß. „Man muss, wenn man gut wirtschaftet, von den Einnahmen einer Spielstätte leben können, so wie die Friseure oder die Klempner von ihren Geschäften leben können. Hier wünsche ich mir endlich juristische Klarheit“, so ein kämpferischer Wolfgang Voß.
BA-Justiziar Stefan Burger spannte einen Informationsbogen über sämtliche Bundesländer. Deutlich wurde, dass Schleswig-Holstein von Grausamkeiten und Exzessen wie in den Ländern Niedersachsen, Sachsen oder Saarland verschont geblieben ist. Das ash-Verbandsmitglied Steffen Rehr, gleichzeitig Vorstandsmitglied im Ostverband, empfiehlt: „Wir müssen als Automatenunternehmer noch mehr Gesicht zeigen. Wir sind eine seriöse Branche. 97 Prozent der Mitarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir zahlen Steuern und bilden aus.“
Olaf Schließeit berichtete aus der Praxis über die Präventionsarbeit und die Anforderungen an die Sozialkonzept-Berichterstattung.
Lüder Gause warnt vor einer Frontalopposition gegenüber dem BA
Irritationen lösen im hohen Norden mögliche „separatistische Bestrebungen“ des Bayerischen Automaten Verbandes aus. Justiziar Lüder Gause warnte in einem längeren Statement eindringlich vor einer Frontalopposition gegenüber dem BA. Wolfgang Voß schloss sich an: „Es geht nicht ohne tragfähige Kompromisse und ohne das Einstimmigkeitsprinzip, sonst kämpft jeder gegen jeden. Zum Schaden der gesamten Aufstellerschaft.“
Ein sehr praktisches und nicht minder aktuelles Thema war schließlich das Beantragen von Härtefällen. Rechtsanwalt Lüder Gasse informierte über die wichtigsten Stellschrauben bei diesen brisanten, über Sein oder Nichtsein entscheidenden Anträgen.
