DEHOGA fordert weiterhin 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen

Über 12 000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze und weniger Jobs – dieses Szenario droht im deutschen Gastgewerbe, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von aktuell 7 Prozent auf 19 Prozent steigt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), an der sich 9 600 Mitgliedsbetriebe beteiligt haben. Bereits in den Coronajahren 2020 und 2021 hat das Gastgewerbe durch die massiven Einbußen 36 000 steuerpflichtige Unternehmen verloren. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe unserer Branche und ihre Beschäftigten, aber auch für die Gäste und die Tourismuswirtschaft in Deutschland“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Es dürfen nicht noch mehr ,öffentliche Wohnzimmer' verschwinden. Deshalb müssen die 7 Prozent bleiben.“

Preissteigerungen und Umsatzverluste

Bei einer Rückkehr der 19 Prozent Mehrwertsteuer sehen sich laut der DEHOGA-Umfrage 95,7 Prozent der Unternehmer gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Nur mit den 7 Prozent sei es bisher gelungen, die „explodierenden Kosten“ zumindest teilweise aufzufangen, so Zöllick. Bei einer Steuererhöhung würden die Preise nach Angaben der Unternehmer dabei um durchschnittlich 15,5 Prozent steigen. In der Folge würde die Nachfrage einbrechen, erneute Umsatzverluste wären die Konsequenz. 81,5 Prozent der Betriebe gehen davon aus, dass die Nachfrage stark (57,1 Prozent) bis sehr stark (24,4 Prozent) sinken würde. 86 Prozent der Unternehmer rechnen zudem damit, dass die Gäste stark (58 Prozent) bis sehr stark (28 Prozent) sparen würden. Damit einhergehend sagen 74 Prozent im Falle eine Mehrwertsteuererhöhung sinkende Nettoumsätze voraus. Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten 49,3 Prozent, sie wüssten es noch nicht. Nur 43,8 Prozent verneinten diese Frage.

„Wenn Existenzen vernichtet würden, zöge auch der Staat den Kürzeren“, so der DEHOGA-Präsident. Wie aus der Umfrage weiter hervorgeht, würden fast 70 Prozent (67,7 Prozent) ihre Investitionen reduzieren, sollten die 7 Prozent nicht beibehalten werden. „Das träfe in empfindlichem Maße auch unsere Partner der gastgewerblichen Zulieferindustrie“, macht Zöllick deutlich.

Folgen der Pandemie immer noch zu spüren

Erschwerend für die Betriebe würden die Nachwirkungen der Pandemie hinzukommen. An vorderster Stelle nennen die Unternehmer den Mitarbeitermangel (66,4 Prozent), gefolgt von der Tilgung coronabedingter Kredite (40,4 Prozent), vom Investitionsstau (37,1 Prozent) und von der Wiederaufstockung der Rücklagen für das Alter (34,5 Prozent). „Noch immer haben die Betriebe die Vorkrisenumsätze nicht erreicht“, sagt Zöllick. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Umsätze von Januar bis April real 12,3 Prozent unter denen der ersten vier Monate 2019, also vor Ausbruch der Pandemie.

„Wir appellieren eindringlich an die Politik, endlich die dauerhafte Geltung der 7% Mehrwertsteuer zu beschließen“, so Zöllick, und ergänzt: „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ist in der EU die Regel.“ In 23 EU-Staaten werde beim Essen steuerlich kein Unterschied gemacht – egal, wo es zubereitet wurde. Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in der Gastronomie in Deutschlands wieder mit 19 Prozent zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung 7 Prozent erhoben werden, so Zöllick weiter. „Die 7 Prozent Mehrwertsteuer und damit die längst überfällige Gleichbehandlung von Essen, egal wo und wie zubereitet und verzehrt, müssen bleiben. Dauerhaft.“