Brandenburg beschließt Spielhallengesetz – CDU und FDP stimmen dagegen
Der Brandenburger Landtag hat am 20. März gegen die Stimmen von CDU und FDP das vieldiskutierte Spielhallengesetz verabschiedet.
Die Landesregierung argumentiert mit diesem Gesetz die Spielsucht einzudämmen. Oppositionspolitiker üben harsche Kritik an diesem Gesetz.
Dem Gesetz zufolge dürfen die Spielstätten nicht von außen einsehbar sein und müssen mindestens 500 Meter Luftlinie voneinander entfernt liegen. Zudem ist der Betrieb in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Lotto-Annahmestelle verboten und auch bei der Außenwerbung sind die Spielstättenbetreiber starken Beschränkungen unterworfen. „Im Straßenbild dürfen Betreiber von Spielstätten nicht mehr offensiv für sich werben“, berichtet der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb).
Monatelange Debatten zwischen Regierung und Opposition
Vor der Verabschiedung des Gesetzes lagen monatelange Diskussionen zwischen der rot-roten Landesregierung und der Opposition aus CDU und FDP. SPD und Linke wollen die Spielsucht durch weniger Angebote eindämmen.
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Rot-Rot gefährdet mit dem Spielhallengesetz Arbeitsplätze und Existenzen in unserer Heimat. Statt bei der notwendigen Bekämpfung der Spielsucht auf die lokale Expertise zu bauen, wird ein Gesetz erlassen, welches an unseren Realitäten meilenweit vorbei geht. Mit einem freien Land, mit freien Bürgern hat das wenig zu tun – wohl aber mit staatlicher Bevormundung. Statt mit Augenmaß und Sachverstand wurde wieder einmal die große Keule gegen die kleinen Unternehmer herausgeholt. Es gilt der alte Spruch: Gut gemeint, heißt nicht gut gemacht!“
Die vollständige Rede Homeyers können Sie hier ansehen.
Zahlreiche Jobs in Gefahr
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner, bezieht ebenso deutlich Stellung zu dem Gesetz: „Wir sind ebenso wie nahezu alle Suchtexperten der Auffassung, dass eine Angebotsverknappung, die ohne Zweifel durch das Spielhallengesetz stattfinden wird, nicht zur Verbesserung der Spielsuchtprävention beitragen wird. Stattdessen sehen wir die Gefahr einer Abwanderung ins illegale Glücksspiel und in das Internet. Wir schaffen ein Gesetz, das auf der einen Seite nicht messbar zur Bekämpfung der Spielsucht beitragen wird, weil es nicht kontrolliert werden kann und auf der anderen Seite zumeist kleine Familienbetriebe in Brandenburg zerstört, Hunderte Arbeitsplätze werden verloren gehen. Ich habe den Eindruck, dass es beim vorliegenden Gesetz vielmehr darum geht, eine Branche zu vernichten. Hieran beteiligen wir Liberale uns nicht!“
Unternehmer sind keine Ärzte
CDU und FDP verweisen auch auf 1 500 Jobs, die durch das Spielhallengesetz in Gefahr seien. Des Weiteren sei es laut Büttner zu viel verlangt, dass Spielstättenbetreiber künftig per Gesetz auf die Gefahren des Automatenspiels hinweisen müssen. Unternehmer seien schließlich keine Ärzte, zitiert der rbb den Politiker. SPD-Wirtschaftsexperte Sören Kosanke erwiderte, der Schutz der Kunden müsse bei den Spielhallen im Vordergrund stehen.
Das brandenburgische Spielhallengesetz sollte bereits 2012 verabschiedet werden, doch im vergangenen November wurden diese Pläne auf Eis gelegt, da unter anderem FDP-Fraktionschef Büttner auf die Unvereinbarkeit mit EU-Recht hingewiesen hatte.
