08.07.2024

Bewährungsstrafe im Korruptionsprozess vor dem Braunschweiger Landgericht

Ein korrupter ehemaliger Sachbearbeiter wurde in Braunschweig zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

In einem Korruptionsprozess vor dem Braunschweiger Landgericht (AutomatenMarkt berichtete online) wurde am 2. Juli das Urteil gesprochen. Ein 69-jähriger ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Braunschweig wurde wegen Korruption in drei Fällen und in 140 Fällen der Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Zeitraum von 2012 bis 2015 war der ehemalige Sachbearbeiter alleine zuständig für die Veranlagung der Vergnügungssteuer in der Kommune.

Schaden in Höhe von 722 000 Euro

Durch falsche Angaben beim Einpflegen der Steuerergebnisse von Geldspielautomaten sei der Stadt insgesamt ein Schaden in Höhe von rund 722 000 Euro entstanden. Der ehemalige Sachbearbeiter soll hierfür rund 70 000 Euro an Schmiergeld erhalten haben.

Großteil des veruntreuten Geldes zurückgezahlt

Laut verschiedenen Presseberichten sei der Pensionär aufgrund von Internetbetrug selbst in wirtschaftliche Schieflage geraten und habe hierbei insgesamt über 100 000 Euro ins Ausland transferiert. 

Die Steuerpflichtigen hätten laut einem Bericht (Bezahlschranke) der Braunschweiger Zeitung bereits einen Großteil des veruntreuten Geldes zurückgezahlt. Zum Zeitpunkt des Urteilsspruches sei nur noch eine Steuerschuld in Höhe von 162 000 Euro offen gewesen.