Berliner Modellprojekt: Jeder Euro in illegalen Geldspielautomaten soll an den Staat gehen
In Berlin sollen verstärkt die Einnahmen aus illegalen Geldspielautomaten abgeschöpft werden.
Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg stellte am Dienstag, 17. Oktober, das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ vor – dies teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit.
Gemeinsam mit den Berliner Bezirken sollen illegale Einnahmen – insbesondere der Organisierten Kriminalität – abgeschöpft werden.
Worum geht es? Die Ordnungsämter der Bezirke haben bei Rechtsverstößen, etwa im Bereich der illegalen Geldspielautomaten ein Wahlrecht zwischen dem Erlass eines Bußgeldbescheides und der Abschöpfung des erlangten Geldes. Die Abschöpfung stellt ein weitaus einschneidenderes Mittel dar, weil der Gesamtbetrag dessen entzogen werden kann, was illegal erwirtschaftet wurde, ohne dass Ausgaben abgezogen werden können. Im Ergebnis heißt es im Falle des illegalen Geldspielautomaten, dass jeder Euro, der in den Automaten eingeworfen wurde, dem Staat zufließt.
Schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz habe „in enger Abstimmung mit den Bezirken einen umfassenden Leitfaden erstellt, der den Ordnungsämtern die Erstellung der komplexen Einziehungsbescheide erheblich erleichtern wird.“ Durch eine enge Kooperation zwischen den Ordnungsämtern der Bezirke und den zuständigen Anklagebehörden sollen unnötige Verfahrenseinstellungen vermieden werden.
Dazu Senatorin Badenberg: „Das Projekt der Vermögensabschöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und soll dazu beitragen, Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: wir schwächen die Organisierte Kriminalität und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden können.“
