Berliner Automatenkaufleute befürchten Ausbreitung des illegalen Marktes

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben ein neues Gesetz mit dem Namen Mindestabstandsumsetzungs-Gesetz auf den Weg gebracht (wir berichteten). „Das Gesetz wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt“, so Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sowie Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer (BA).

Generell begrüßt der Verband die Bekämpfung des illegalen Spiels in der Stadt und die Einführung höherer Bußgelder. Im Hinblick auf die Abstände zwischen zwei Spielhallen werde jedoch einmal mehr auf messbare qualitative Kriterien des Verbraucherschutzes zu Gunsten der Quantität verzichtet. Valide Erhebungen, wie viele Standorte nach Umsetzung des Gesetzes bestehen bleiben können, gibt es nicht. Der Verband geht davon aus, dass mindestens 70 Prozent der 544 Bestandsspielhallen schließen müssen.

"Den Platz nehmen in Zukunft die illegalen Buden ein"

BA-Präsident Thomas Breitkopf: „Trotz geltender Gesetze funktioniert auch viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes der Vollzug nur im Bereich des legalen Automatenspiels. Die illegalen Betriebe bleiben unberührt! An eine Neunsiedlung von legalen Spielhallen ist nicht zu denken. Den Platz nehmen in Zukunft die illegalen Buden ein.“ Auf Nachfrage von Journalisten musste die Politik zugeben, dass illegale Spielangebote durch die Regulierung der legalen Angebote stärker frequentiert werden. Der 1. Vorsitzende des Verbandes dazu: „Von einer Bekämpfung der Scheingastronomie (Café-Casinos) kann keine Rede sein.“

Bei einem Wegfall der großen Mehrheit der legalen Spielhallen in Berlin sind nicht nur viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, sondern es stehen auch viele der 2 500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hinzu wird ein massiver Rückgang der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kommen. Zukünftig muss der Finanzsenator in ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auf einen Großteil der 40 Millionen Euro verzichten, die bisher die Vergnügungssteuer zum Haushalt beigesteuert hat.

Landesweite Sperrdatei Baustein zum Spielerschutz

Sinnvoll kann hingegen die vorgesehene Einführung einer landesweiten Sperrdatei als ein Baustein zum Spielerschutz sein. „Wichtig ist hierbei die Datensparsamkeit“, betont Thomas Breitkopf. „Es sollten nur die Daten von den Spielern gespeichert werden, die wirklich gesperrt werden wollen. Alle Gäste, die kein Problem mit dem Spiel haben, dürfen in der Datenbank nicht erfasst werden. Eine solche Methode wäre zum Beispiel die Erfassung der gesperrten Spielgäste mittels biometrischer Merkmale. Essentiell wichtig sind klare Kriterien zur Entsperrung, damit kein Chaos entstehe, wie nach der Einführung des Spielersperrsystems OASIS in Hessen.“

„Wir fordern Rechtssicherheit“, betont Thomas Breitkopf. Hierfür könne die vorliegende Gesetzesinitiative nur ein erster Schritt sein. „Als Vertreter der organisierten legalen Spielhallenbetreiber appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine Lösung finden. Nur durch einen Dialog von Politik, Verwaltung und legalen Aufstellunternehmern kann dem unaufhörlichen Wachstum des illegalen Marktes in unserer Stadt Einhalt geboten werden“, verdeutlicht der Verbandsvorsitzende abschließend seine Gesprächsbereitschaft.